Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2021 von Heiko Schulze (Bürger für Meißen / SPD)

Wir leben in einer außergewöhnlichen Zeit. Viel Unsicherheiten verstellen uns einen klaren Blick in die Zukunft. Das betrifft auch den vorliegenden Haushaltsentwurf 2021. Alle gemeinsam hoffen wir, dass unsere Stadt möglichst glimpflich durch die Pandemie kommt.

Zur Pandemie kommt noch der Umstand hinzu, dass die Stelle der Leitung des Finanzverwaltungsamtes seit Monaten unbesetzt ist. Trotz dieser ungünstigen Rahmenbedingungen liegt uns heute der Haushaltsplanentwurf zur Entscheidung vor. Der anvisierte Zeitplan wurde im Gegensatz zum Jahr 2019 eingehalten. Das ist selbst in normalen Zeiten keine Selbstverständlichkeit. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich Herrn Bürgermeister Renner und Herrn Schubert für ihre Arbeit danken.

Wir bewerten es positiv, dass der Stadtrat heute über den Haushalt 2021 entscheidet. Falls der Stadtrat heute zustimmt und die Rechtsaufsicht den Haushalt genehmigt, könnte der Haushalt noch vor Beginn des Frühjahrs vollzogen werden. Damit wären wir vielen anderen Kommunen einen wichtigen Schritt voraus. Wir können dann die erforderlichen Fördermittel abrufen und die dringend notwendigen Investitionen tätigen.

Im Gegensatz zum Haushalt 2020 wurden alle Fraktionen von Anfang an in Haushaltserstellung eingebunden. Wir konnten unsere Wünsche einreichen, es gab Haushaltsberatungen, wo auch über die eingereichten Wünsche beraten wurde. Ich schlage vor, dass die Ergebnisse dieser Beratungen als Anhang der Niederschrift der Vorberatung beigefügt werden.

Zu Recht wurde der Vorbericht im Haushaltsplan 2020 von der Rechtsaufsicht kritisiert. Die Qualität im vorliegenden Haushaltsentwurf ist deutlich besser, erreicht aber noch nicht die Erwartungen wie im Haushaltsplan 18/19. Die öffentliche Vorstellung des Haushaltsentwurfes fiel sehr nüchtern aus. Das wurde auch schon in vorangegangenen Haushalten kritisiert und führt u. a. dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Einwände äußern. Im Interesse einer größeren Akzeptanz und Verständlichkeit in der Bürgerschaft muss der Haushaltsplan anschaulicher präsentiert werden. Dafür gibt es sehr gute Anregungen in anderen deutschen Städten.

Klar ist, nicht alles im vorliegenden Haushaltsentwurf findet unsere ungeteilte Zustimmung und nicht alle unsere Wünsche wurden aufgegriffen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat wird das wahrscheinlich bei jedem Haushaltsentwurf so sein.

Aus unserer Sicht müssen die großen Linien stimmen. Dazu werde ich einen Abgleich mit unseren Wünschen und Forderungen vornehmen. Wir hatten deutlich gemacht, dass die erforderlichen Investitionen in den Neubau, Umbau und Erweiterung von Schulen oberste Priorität haben. Ein Blick in den Haushaltsentwurf zeigt, dass die Stadt gewaltige Summen in den Schulbau investiert:

Questenberg-Grundschule: weitere 1,5 Millionen Euro, Pestalozzi-Oberschule: 430.000 Euro, Triebischtalschule: 2021/22 500.000 Euro, Schule zur Lernförderung: bis 2023 ca. 1,2 Millionen Euro, Franziskaneum: ca. 2,8 Millionen bis 2023 und weitere Millionen in den Folgejahren für die neue Sporthalle. Hinsichtlich der zukünftigen Nutzung der zu bauenden Dreifeldhalle sollte es eine breite öffentliche Diskussion geben. Beim gegenwärtigen Umbau bzw. der Erweiterung der Questenberg-Grundschule zeigt sich, dass die ursprünglich geplanten Kosten von den realen Baukosten weit übertreffen werden (ca. 10 Millionen auf ca. 15 Millionen Euro). Im Gegensatz zu den Haushaltsplänen der letzten Jahre, wo viele verschiedene Schlüsselmaßnahmen aufgenommen wurden, erschöpfen sich die Möglichkeiten der Stadt vor allem mit den Investitionen im Bereich Bildung. Mehr geht nicht!

Wir hatten in den Haushaltsberatungen angeregt, die Digitalisierung in den Schulen und der Verwaltung weiter voranzutreiben. Im Zuge der Umsetzung des Digitalpaktes des Bundes werden die Schulen mit entsprechenden Geräten ausgestattet. Der Einsatz dieser Geräte liegt in der Verantwortung der Schulen. Wir wünschen uns, dass die Bereitstellung auch nach sozialen Kriterien erfolgt, um gerade bei sozial schwächeren Familien Benachteiligungen vorzubeugen. Die geplante Digitalisierung an den Schulen erfordert aber auch, die Betreuung durch IT-Fachkräfte von Anfang an abzusichern. Dabei geht es nicht nur um Hilfen bei der Einführung der neuen Technik, sondern auch um die Sicherstellung eines dauerhaften Betriebes. Ob dies durch externe Dienstleister oder durch eigene Verwaltungsmitarbeiter erfolgt, liegt in der Verantwortung der Stadtverwaltung. Die aktuelle Corona-Pandemie hat die Schwächen in der technischen Ausstattung der Schulen deutlich gemacht. Daher erscheint es uns sinnvoll, über die Zuwendungen des Bundes hinaus in die digitale Technik an den Schulen zu investieren. Herr Hermann hatte im Verwaltungsausschuss Oktober ausführlich über die Umsetzung des OZG referiert und zugesichert, dass bis Ende 2022 eine große Zahl von Prozessen umsetzen zu können. Wir erhoffen uns durch die Digitalisierung in der Verwaltung eine Steigerung der Effektivität der internen Verwaltungsarbeit und eine größere Bürgernähe. Es sollte damit auch die Möglichkeit eröffnet werden, die Personalausstattung entsprechend des Richtwertes zu optimieren.

Neben den Schulbauten wird als eine weitere Schlüsselmaßnahme die fortzusetzende Planung des Freibadareals genannt. Die Fraktion Bürger für Meißen/SPD steht zur Entwicklung des Freibadgeländes auch wenn es noch ein weiter Weg bis zur Eröffnung eines Freibades ist.

Wir hatten Verbesserungen bei der Sauberkeit der Stadt und der Pflege der städtischen Grünflächen angemahnt. Schon vor Jahren wurde im Stadtrat die Erarbeitung eines Grünflächenkonzeptes gefordert und von der Verwaltung zugesagt. Umgesetzt wurde dies bis heute nicht. Nun soll das Grünflächenkonzept Teil eines umfangreichen Freiraumkonzeptes werden, wofür in den Haushalt 50.000 Euro eingestellt werden. Die Ankündigung von Konzepten bis 2022 ist die eine Seite. Wir wollen die Verbesserungen auch im Stadtbild sehen. Deshalb muss aus unserer Sicht hier zügiger gearbeitet werden.

Meißen darf sich glücklich schätzen mit dem Stadtwald, Stadtpark und dem Siebeneichener Park über größere Waldgebiete zu verfügen. Daraus ergibt sich aber auch die Verantwortung, diese zu pflegen sowie rechtzeitig und angemessen auf äußere Veränderungen zu reagieren. Dauerhaft gesperrte Waldwege aufgrund der Gefahr umstürzender Bäume infolge Trockenheit und Schädlingsbefall stellen gerade in Zeiten der Pandemie einen äußerst unbefriedigenden Zustand dar. Wir hatten vorgeschlagen, dass neben der Wald-, Park- und Gewässerpflege Maßnahmen zum Waldumbau infolge des fortschreitenden Klimawandels eine viel höhere Priorität beigemessen wird. Die eine oder andere (Straßen-)Baumaßnahme kann sicher warten. Unsere Wälder räumen uns nicht eine endlos lange Zeit zum Handeln ein. Auf unsere Vorschläge ist die Verwaltung leider nicht eingegangen. Der alleinige Verweis auf ein noch zu erarbeitendes Freiraumkonzept wird den Herausforderungen nicht gerecht. Seit dem Frühjahr liegt eine Machbarkeitsstudie zur Durchführung einer Landesgartenschau vor. Eine Diskussion dazu fand bis heute nicht statt. Demzufolge wird dafür auch kein Geld in den Haushalt eingestellt. Dabei ließen sich aus unserer Sicht die Themen Klimawandel, Waldumbau und Landesgartenschau sinnvoll miteinander verbinden. Für die im Januar stattfindende Klausur von Stadtrat und Verwaltung haben wir deshalb das Thema „Wald“ als einen Tagesordnungspunkt benannt und Unterstützung bei der Suche nach Referenten angeboten. Vom Oberbürgermeister gibt es bis heute keine Antwort. An dieser Stelle möchte ich auch auf unseren Antrag aufmerksam machen, über den wir später noch abstimmen werden. Bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 hatte der Stadtrat beschlossen, den Siebeneichener Park nach historischem Vorbild umzugestalten. Der Beschluss wurde weder 2018 noch 2019 noch 2020 umgesetzt. Auch für 2021 ist keine Umsetzung vorgesehen. Wir fordern die Umsetzung eines schon längst beschlossenen Vorhabens. Es ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, dass sie Herr Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung die zweckentfremdete Verwendung der Finanzmittel dulden. Wir reden über 50.000 Euro. Zum Vergleich: Der Eigenanteil der Stadt zur Erneuerung des Triebischsteges ist um 170.000 Euro gestiegen.

Im Siebeneichener Park befindet sich auch der Tierpark. Unser Beschlussantrag vom Dezember 2019 zielte darauf ab, den Fortbestand des Tierparkes heute und in Zukunft zu sichern. Wir unterstützen die Empfehlungen der dafür in Leben gerufenen Arbeitsgruppe. Mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 100.000 Euro wird ein erster Schritt getan. Dieser wird langfristig aber nicht reichen. Wir werden uns über einen dauerhaften Zuschuss Gedanken machen müssen. Wir erwarten, dass der jetzige Betreiber des Tierparkes und die Stadt Meißen gemeinsam auf der Grundlage der Ergebnisse der Arbeitsgruppe, dieses attraktive Freizeitangebot dauerhaft sichern.

Zur Umgestaltung des ehemaligen Kohlelagerplatzes sind 260.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Wir hatten schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die aktuellen Planungen nur sehr entfernt etwas mit den vorliegenden Ergebnissen des Peter-Josef-Lenné-Wettbewerbes zu tun haben. Wir wünschen uns weiterhin eine Aufwertung des Stadtgebietes entlang der Triebisch vom ehemaligen Kohlebahnhof bis zur Mündung unter Hinzunahme der Arbeiten der Wettbewerbssieger. Lieber eine attraktive Stadtentwicklung auf der Grundlage anderer Finanzierungsmöglichkeiten zu einem späteren Zeitpunkt als eine unausgewogene Umgestaltung aus übrig gebliebenen EFRE-Mitteln.

Weitgehende Einigkeit besteht offensichtlich hinsichtlich der Weiterentwicklung des Verkehrskonzeptes der Stadt. Bereits mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 sollte das Thema in Angriff genommen werden. Insofern begrüßen wir die Aktivitäten von Herrn Arkhipov, unserem neuen Verkehrsplaner. In seiner erst kurzen Tätigkeit für die Stadt hat er endlich die erforderliche Bewegung in das Thema gebracht. Bis 2022 sind für das Thema „Mobilitätskonzept“ 40.000 Euro vorgesehen.

Erneut abgelehnt wurde die Idee eines Bürgerhaushaltes. Wir hatten dafür 200.000 Euro vorgeschlagen, um die Meißnerinnen und Meißner besser an der Entwicklung ihrer Stadt teilhaben zu lassen. Leider ist der Verwaltung der Aufwand zu hoch und die erforderliche Bürgerbeteiligung zu umständlich. Wir regen nochmals an, die positiven Beispiele aus anderen Städten aufzugreifen, dem Stadtrat zu präsentieren und danach zu überlegen, wie wir diese Form der Bürgerbeteiligung für Meißen übernehmen wollen.

Nach kontroverser Debatte hatte sich der Stadtrat mehrheitlich dafür entschieden, die Kita-Gebühren nicht zu erhöhen. Unsere politische Entscheidung führt zu Mindereinnahmen. Wir sehen darin auch ein Signal für die soziale Verantwortung der Stadt.

Ich komme noch einmal zurück zur Gesamtbetrachtung des Haushaltsentwurfes. Zwar geht die Stadt, im Gegensatz zu anderen Städten, von höheren Steuereinnahmen aus. Trotzdem verringern sich die finanziellen Spielräume. Die Liquiditätsreserve soll aufgrund der vielen Investitionen von vormals 12,7 Millionen Euro 2019 auf 57.000 Euro im Jahr 2024 sinken. Wir, Stadtratsfraktionen und Verwaltung, müssen nach der Verabschiedung des vorliegenden Haushaltes gemeinsam beraten, wie wir langfristig die Einnahmen- und Ausgabensituation verbessern. Dabei darf auch die Erhöhung von Steuern, Abgaben und Beiträgen kein Tabu sein. Meine Fraktion steht für konstruktive Diskussionen bereit. Im Vorfeld dieser notwendigen Diskussionen möchte ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass wir weder Gewerbeansiedlungen noch die Ausweisung von Baugebieten grundsätzlich ablehnen. Wir haben uns bei umstrittenen Vorhaben dagegengestellt, weil wir eine andere Vorstellung von Stadtentwicklung haben. Die Schaffung von fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppen bzw. die Durchführung von Workshops im Vorfeld von schwierigen Stadtratsentscheidungen haben gezeigt, dass einvernehmliche Lösung mit allen Beteiligten gefunden werden können. Erwähnt seien hier die Bebauung am Kapellenweg, die städtebauliche Entwicklung in Korbitz, die Zukunft des Tierparkes, die Entwicklung des Freibadgeländes. Vielleicht gelingt uns das auch für Proschwitz.

Im Vorbericht wird erneut angeregt, dass alle Aufwendungen und Auszahlungen einer kritischen Prüfung zu unterziehen sind. Dem stimmen wir gern zu. Wir hatten beispielsweise den Neubau des Triebischsteges als Steuerverschwendung kritisiert und abgelehnt. Sie, Herr Oberbürgermeister, hatten uns vorgeworfen mit unserer Ablehnung der Stadt zu schaden. Nun ist klar, der Triebischsteg kostet der Stadt nicht 8.000 Euro sondern jetzt bereits mindestens 180.000 Euro. Und die Baumaßnahme ist noch nicht beendet. Der Plossenausbau wird in der Finanzplanung gar nicht erwähnt, obwohl er für die Stadt Kosten in Millionenhöhe verursachen wird. Woher will die Stadt in Anbetracht der zukünftigen finanziellen Herausforderungen das Geld nehmen? Hier muss der Oberbürgermeister gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern mit offenen Karten spielen. Wir werden weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln gegen die aus unserer Sicht geplante Überdimensionierung des Straßenbauvorhaben wehren.

Heiko Schulze
Vorsitzender der Fraktion Bürger für Meißen/SPD (9. Dezember 2020)