BI-Jahresrückblick 2020 von Heiko Schulze

Liebe Mitglieder der Bürgerinitiative,

das nun zu Ende gehende Jahr 2020 wird uns allen für immer in Erinnerung bleiben. Betroffen von der Pandemie war natürlich auch die Arbeit unserer Mitglieder des Stadtrates (Ute Czeschka, Jürgen Hampf, Daniel Bahrmann, Helge Landmann, Karl Forberger) und unserer sachkundigen Einwohner (Dorit Suarez, Michaela Mayer – vorher Matthias Rost, Frank Buchholz) in den Ausschüssen. Stadtrats- und Ausschusssitzungen mussten im Frühjahr entfallen. Die danach folgenden Sitzungen waren inhaltlich überfrachtet und sprengten den zeitlichen Rahmen. Zwei Sondersitzungen des Stadtrates wurden im Sommer notwendig. Mehrere themenbezogene Treffen unserer Fraktion u. a. mit dem Bauverwaltungsamt und der SEEG mussten immer wieder verschoben werden und werden hoffentlich im ersten Halbjahr 2021 stattfinden können. Trotz der Durchführung von Video-Konferenzen ist klar geworden, den persönlichen Kontakt in Mitgliederversammlungen, in Vorstandssitzungen, in Fraktionssitzungen sowie in Bürgersprechstunden kann auch die moderne Technik nicht ersetzen. Gleiches gilt auch für die vielen Gespräche am Rande von (Kultur-)Veranstaltungen oder bei Spaziergängen durch unsere Stadt.

Am Anfang meines Rückblickes auf die geleistete Stadtratsarbeit kann ich feststellen, dass unsere Bürgerinitiative in kürzester Zeit das politische Leben der Stadt ganz wesentlich geprägt hat. An uns führt kein Weg mehr vorbei!

In der Vorbereitung auf die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse beschäftigen wir uns intensiv mit den Themen der Stadt. Bei der Fülle an Themen und Problemen stießen wir immer wieder an die Grenzen dessen, was wir im Rahmen unserer ehrenamtlichen Arbeit leisten können. Nach meiner Einschätzung gehören die Mitglieder der Fraktionen BI/SPD und Die Linke zu den aktivsten aber auch kritischsten Mitgliedern des Stadtrates. Erhellend ist für diese Einschätzung ein Blick in die Niederschriften der Sitzungen und in die Beiträge der SZ und bei tvM Meißen Fernsehen. 

Ungeachtet der aktiven Arbeit konnten nicht alle unsere Vorstellungen umgesetzt werden. Darüber sind einige in unserer Bürgerinitiative enttäuscht. Deshalb sei an dieser Stelle noch einmal an den Ausgangspunkt, die Kommunalwahl im Mai 2019, erinnert. Die Vertreter unserer Bürgerinitiative (5), der Linken (3) und der SPD (1) erreichten neun von 26 Stadtratsmandaten. Trotz unseres respektablen Ergebnisses sind wir weit von einer Mehrheit entfernt. Mit kräftiger Unterstützung des Oberbürgermeisters wurde ein Bündnis aus U.L.M., Freien Bürgern, FDP und CDU (Grofra) geschmiedet. Ein wichtiger Impuls dafür war mit Sicherheit die Angst, aber auch der Respekt der politischen Kontrahenten vor der zu erwartenden Arbeit unserer Stadträte. Vor diesem Hintergrund haben wir gemeinsam Beachtliches geleistet. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat ist aber auch klar: wir müssen auch akzeptieren, Abstimmungen zu verlieren. Niederlagen hielten sich jedoch in überschaubaren Grenzen.                                                                                                                          

Möchten wir unsere Positionen umsetzen, brauchen wir einen langen Atem, müssen wir zu Kompromissen bereit sein, ohne unser Gesicht zu verlieren. Als Beispiele dafür möchte ich die Beschlüsse zum INSEK, die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Meißen und der Geschäftsordnung des Stadtrates nennen. Monatelang hat die Fraktion BI/SPD konstruktiv mit der Grofra aber auch der Verwaltung um mehrheitsfähige Ergebnisse gerungen. Die AfD ist für die Fraktion BI/SPD kein Partner, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Wir werden auch in Zukunft in allen Gremien für unsere Ideen werben. Damit verbinden wir die Hoffnung, Mehrheiten für unsere Ziele zu finden.

Was haben wir in den letzten 13 Monaten erreicht?                                                                   

Einer der wichtigsten Beschlüsse erfolgte zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2019 (INSEK). Zwar gab es vorher auch schon ein INSEK, dieses fristete allerdings ein Schattendasein. Im Vorfeld des Beschlusses fand eine intensive Bürgerbeteiligung statt. Dank Bernhards unermüdlicher Arbeit wurde u. a. Folgendes beschlossen:

• Bis zum 31.03. jeden Jahres erfolgt eine Aktualisierung der Maßnahmendokumentation, die sämtliche Schlüsselmaßnahmen enthält.
• Diese jährliche Aktualisierung bildet die Grundlage für die jeweilige Haushaltsplanung.
• In jeder Beschlussvorlage wird ein Zusammenhang zu einer INSEK-Maßnahme dokumentiert.
• Zur Professionalisierung einer zeitgemäßen Bürgerbeteiligung sind Leitlinien unter Beteiligung der Bürgerschaft, der Mitglieder des Stadtrates und der Verwaltung zu erarbeiten. Dazu ist ein geeignetes Büro zu beauftragen.

Im Dezember 2019 war es nach langer intensiver Diskussion gelungen, einen Beschluss zum Schutz der Kleingartenanlagen vor Bebauung herbeizuführen. 

• Die Kleingartenanlagen werden weiterhin wirksam und dauerhaft vor Bebauung durch Festsetzung und Ausweisung als Dauerkleingarten im Flächennutzungsplan geschützt. 
• Bis Ende 2020 wird eine Kleingartenentwicklungskonzept erstellt. Dieser Termin wurde leider nicht gehalten. Ute und Kay bleiben als Mitglieder der zuständigen Arbeitsgruppe dran.
• Für den Kleingartenverein Paul Hinzer wird ein Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan mit dem Ziel erstellt, diese Kleingartensparte dauerhaft als Dauerkleingarten festzusetzen.

Ebenfalls im Dezember 2019 wurde unser Antrag zum Erhalt des Tierparks beschlossen:

• Der Stadtrat bekennt sich zum Erhalt des Tierparks am Standort Siebeneichen.
• Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus allen Fraktionen und der Verwaltung legt dem Stadtrat einen Bericht zur inhaltlichen Neuausrichtung und einer zukunftsfähigen Betreiberkonzeption vor. 
• Im Haushalt 2021 werden 100.000 Euro zur Unterstützung des Tierparks bereitgestellt.

Seit September liegt der Abschlussbericht der AG Tierpark vor. Walter und Jürgen haben durch ihre Arbeit in der Arbeitsgruppe die Grundlagen für eine Zukunft des Tierparks geschaffen. Die Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe hängt nun vor allem vom ernsthaften Willen der Stadtverwaltung ab. An diesem Willen gibt es leider ernsthafte Zweifel. Der Wegfall dieser langjährigen Freizeiteinrichtung und das Entstehen einer neuen Brache ohne Zukunftskonzept muss verhindert werden.

Es kostet viel Kraft und Ausdauer, gegenüber dem Oberbürgermeister immer wieder die Umsetzung der vom Stadtrat gefassten Beschlüsse einzufordern und ihn zur Einhaltung der „Spielregeln“ in der Stadtratsarbeit zu zwingen. Da werden wir als Fraktion auch in Zukunft keine Auseinandersetzung scheuen. Hierzu möchte ich einige Beispiele anführen.            

• Unter Androhung rechtlicher Schritte wurde nach monatelanger Verzögerung der Stiftungsrat der SOPRO neu besetzt. Erst durch die Neubesetzung sind wir durch Daniel als Fraktion in diesem Gremium vertreten. 
• Mehrmals wurden die Sitzungsunterlagen den Mitgliedern des Stadtrates, entgegen der Geschäftsordnung, nicht rechtzeitig zur Vorbereitung zur Verfügung gestellt. 
• Einen Beschluss zur Überarbeitung der „Gestaltungs- und Werbesatzung Altstadt“ gibt es bis heute nicht. Termin war der 30.06.20.
• Die Besetzung der im Juni 2019 beschlossenen Kommission für Architektur und Stadtgestaltung erfolgte erst nach permanenten Drängen in der Novembersitzung des Stadtrates 2020.
• Die Besetzung der vom Stadtrat 2019 beschlossenen Stelle einer Kulturreferentin wurde „vergessen“ und erst mit einem Jahr Verzögerung vollzogen.

Seit Herbst 2019 kämpft Ute mit hohem persönlichem Engagement für die Zukunft des „Hafenstraße e. V.“ als eine Einrichtung der Soziokultur. Zunächst war es uns gelungen, die Vereinsförderung und den Mieterlass auf ein Jahr zu begrenzen, damit der Verein gemeinsam mit der Stadt an einer Neuausrichtung arbeiten kann und die vom Stadtrat beschlossenen Auflagen bzw. Ziele erfüllt. (Beschlüsse: 19/7/052-2, 19/7/064-1) Nunmehr hat der Stadtrat gegen die Stimmen der Fraktionen BI/SPD und Die Linke beschlossen, dem Verein „Hafenstraße e. V.“ für fünf Jahre die Miete zu erlassen und ihm gleichzeitig über diesen Zeitraum auch als Verein kräftig finanziell zu unterstützen. Diese Unterstützung durch die Stadt erfolgt damit ohne Bedingungen und ist aus unserer Sicht keine gute und zukunftsfähige Lösung. (Stellungnahme der Fraktion BI/SPD)

Mit großer zeitlicher Verzögerung wurde durch den Stadtrat im April der Haushalt 2020 beschlossen. Wir haben als Fraktion dem Haushalt nicht zugestimmt. Durchsetzen konnten wir uns mit der Forderung, dass vor der Umsetzung aller geplanten Investitionen eine Priorisierung erfolgt. In die Erstellung des Haushaltes 2021 wurde unsere Fraktion von Anfang an einbezogen. Dem Haushalt stimmten wir in der Dezembersitzung des Stadtrates zu. (Stellungnahme zum Haushalt 2021)

Im Sommer erfolgten im Stadtrat Abstimmungen zu mehreren umstrittenen Bauvorhaben in der Stadt. Nach z. T. heftigen Diskussionen mit der Verwaltung und der Grofra fanden sich im Stadtrat für alle diese Bauvorhaben keine Mehrheiten in der geplanten Form. 

• „Wohnpark Domblick“ (privater Investor) – Der Flächennutzungsplan sollte geändert und damit Grünland in Bauland umgewandelt werden. Das lehnten wir ab.
• „Wohngebiet Korbitz“ (städtische Flächen) – Der Flächennutzungsplan sollte geändert werden, um Grünflachen in Bauland umzuwandeln. Das lehnten wir ab. Stattdessen fand mit Vertretern aller Fraktionen und der Bauverwaltung eine Vor-Ort-Begehung statt. Im Ergebnis dieser Veranstaltung wurde eine Einigung in folgenden Punkten erzielt:
  1. Es erfolgt keine Bebauung der im FNP ausgewiesenen Grünflächen.
  2. Es wird ein Bebauungsplan zur Entwicklung der im FNP ausgewiesenen geplanten Wohnbaufläche entlang des Triftweges aufgestellt.
  3. Es wird ein Nutzungskonzept für das Korbitzer Gut (städtisch) entwickelt.
  4. Es findet eine Abstimmung mit dem Eigentümer des angrenzenden Flurstückes (private Gewerbefläche) zu einer möglichen städtebaulichen Entwicklung statt. Damit verbunden wird die Hoffnung einer Aufwertung des gesamten Areals erfolgen.
• Bebauungsplan „Plossenweg/Kapellenweg“ (privater Investor) – Hier erwies sich die Idee eines Planungsworkshops unter Beteiligung des Architektur- und Planungsbüros, Vertretern der Bauverwaltung und Stadträten aller Fraktionen als sehr sinnvoll. Zur Erreichung mehrheitsfähiger Beschlussvorlagen hat sich die Einrichtung von Workshops bzw. Arbeitsgruppen unter Einbeziehung aller Beteiligten als sehr zielführend erwiesen. Besonders durch das Wirken von Helge ist es nun gelungen, für die seit Jahren umstrittene Bebauung, einen neuen Lösungsvorschlag vorzulegen. Dieser soll im Januar vom Stadtrat beschlossen werden. Die Verlagerung der im Vorfeld von Stadtratsentscheidungen zu umstrittenen Bauvorhaben erforderlichen intensiven Diskussionen in Workshops bzw. Arbeitsgruppen halten wir für eine zukunftsfähigen Weg.
• Bebauungsplan „Weingut Proschwitz – Gästezentrum am Bocksberg“ (privater Investor) – Auch hier sollte der FNP zwecks Bebauung geändert werden. Das lehnten wir ab. Durch unsere Fraktion wurden mehrfach Alternativen zur geplanten Bebauung aufgezeigt. 
• Erfolgreich abgewehrt werden konnte auch der Vorschlag der Grofra, städtische Landwirtschaftsflächen in Bohnitzsch, welche ab 2025 für eine ökologischen Flächenentwicklung vorgesehen sind, in Gewerbeflächen umzuwandeln. Nach Bürgerprotesten und Widerstand im Stadtrat wurde der Vorschlag zurückgezogen. 

Neben den Auseinandersetzungen um neue Wohn- und Gewerbegebiete haben wir auch ein sozialpolitisches Zeichen gesetzt. Wir unterstützten den Vorschlag der Fraktion Die Linke, die Elternbeiträge für Kita und Hort nicht zu erhöhen. Das bedeutet in schwierigen Zeiten für viele Familien eine finanzielle Entlastung. Der Stadt kostet dieser Beschluss ca. 300.000 Euro.

Im August verschwand plötzlich ohne Erklärung die „Mediathek“ aus dem Ratsinformationssystem. Auf unseren Antrag hin wurde per Stadtratsbeschluss der Oberbürgermeister gezwungen, die Verfügbarkeit aller Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse für fünf Jahre sicherzustellen. Aller Bürgerinnen und Bürger können sich nun im Nachgang jederzeit alle Sitzungen in Ruhe ansehen und sich ihr eigenes Urteil zu den Diskussionen und Entscheidungen bilden.

Mit der Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates im Dezember 2020 werden die Rechte des Stadtrates gegenüber dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung deutlich gestärkt. Die wesentlichen Änderungsvorschläge kamen aus unseren Reihen.

• Über Tischvorlagen muss mit der Tagesordnung abgestimmt werden.
• Der Erweiterung der Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen müssen alle Stadträte zustimmen.
• Erweiterung des Personenkreises, die an Sitzungen teilnehmen dürfen.
• Regelungen zur Redezeit
• Klare Regelungen zum Frage- und Informationsrecht der Mitglieder des Stadtrates
• Stärkung des Fragerechtes der Einwohner
• Die Stadtratsfraktionen erhalten das Recht auf Veröffentlichung von eigenen Artikeln im Amtsblatt.
• Einführung einer Beschlusskontrolle
• Über Sitzungen des Ältestenrates wird eine Niederschrift angefertigt, die allen Stadträten zur Einsicht zugänglich sind.

In der neuen Hauptsatzung der Stadt Meißen wurde endlich die Bildung eines Jugendstadtrates verankert. Auch der Umgang mit Petitionen ist neu geregelt. Der Oberbürgermeister muss vierteljährlich dem Stadtrat berichten. Die Besetzung der Ausschüsse nach dem Quotientenverfahren nach Hare/Niemeyer (spiegelbildliche Abbildung der Mehrheitsverhältnisse), welches noch im August 2019 vehement abgelehnt wurde, wird zukünftig zur Anwendung kommen.

Auch im kommenden Jahr wollen wir mit eigenen Initiativen unsere Stadt mitgestalten. Eine hohe Priorität wird für uns der Waldumbau, die Pflege der Straßenbäume und die Aufwertung der städtischen Grünflächen haben. Hier gibt es große Defizite. Mit Freude habe ich deshalb zur Kenntnis genommen, dass der Oberbürgermeister unsere dahingehenden Vorschläge für die Klausur im Januar 2021 aufgegriffen hat und sich drei Tagesordnungspunkte den Themen Kommunalwald, Klimawandel im Elbtal und Herausforderungen der Baumartenwahl in Zeiten des Klimawandels widmen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir auch 2021 Abwehrkämpfe gegen eine aus unserer Sicht falsche städtebauliche Entwicklung führen müssen. Das erwarten unsere Wählerinnen und Wähler aber auch von uns. Letztlich werden wir uns konstruktiv an der Diskussion über die zukünftigen Einnahmen und Ausgaben der Stadt ab dem Jahr 2022 beteiligen müssen. Die finanziellen Reserven der Stadt sind aufgebraucht. Die Spielräume werden immer kleiner. Es droht ein Anstieg der Verschuldung. Gleichzeitig sollen teure Investitionen getätigt werden: Neubau einer Drei-Feld-Turnhalle am Franziskaneum, Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, Entwicklung des Freibadgeländes. Sicherlich werden auch heute noch unvorhersehbare Aufgaben uns in Atem halten und herausfordern.

Ich danke alle unseren Unterstützern. Mein ganz besonderer Dank gilt unseren Vertretern (Silke Birke, Antje Walter, Beate Voigt, Kai Lenzner, Ralf Czeschka) in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen, dem Vorstand unseres Vereins und vor allem dem geschäftsführenden Vorstand (Cathrin Graubner, Kay Mehlhorn, Gerd Wegner) sowie unseren Vereinsmitgliedern Silke Birke und Bernhard Malsch, die sehr oft als Besucher der Stadtratssitzungen präsent sind und sich in den Einwohnerfragestunden immer wieder zu Wort melden. 

Ich wünsche uns für das neue Jahr vor allem Gesundheit und eine erfolgreiche gemeinsame Arbeit.

Mit herzlichen Grüßen

Heiko Schulze – Vorsitzender der Fraktion Bürger für Meißen/SPD