Der Sächsische Landtag verabschiedet mit den Stimmen aller Fraktionen seinen Petitionsbericht zum gegenwärtig größten, teuersten und umstrittensten Bauvorhaben in der Stadt – den Plossenaufstieg. Der Landtag spricht eine Empfehlung für das Handeln der Verwaltung und des Stadtrates aus. Und was macht der Oberbürgermeister? Er schweigt wie so oft bei diesem Thema in der Öffentlichkeit.
Die Bürgerinitiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ hatte immer die Befürchtung, dass mit dem Ausbau der Staatsstraße am Plossen der LKW-Durchgangsverkehr in Meißen zunimmt. Das will die Bürgerinitiative unbedingt verhindern. Es ist daher sehr erfreulich, wenn die Großfraktion im Meißner Stadtrat bekundet, ebenfalls keinen Schwerlastverkehr in der Stadt zu wollen.
Die Befürworter des geplanten Bauvorhabens am Plossen dürften sich durch den Petitionsbericht bestätigt fühlen. Der Landtag empfiehlt ein Festhalten am Straßenausbau, wie bisher geplant. Das ist aus meiner Sicht bedauerlich. Allerdings werden erst nach dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens die Kosten des Bauvorhabens für alle sichtbar veröffentlicht. Ich gehe davon aus, dass wir uns auf einen zweistelligen Millionenbetrag einstellen dürfen. Spätestens dann wird eine Diskussion erneut darüber aufkommen, woher unsere Stadt seinen anteiligen Millionenbeitrag nehmen soll und worauf unsere Stadt zugunsten dieses gewaltigen Straßenbauvorhabens verzichten soll. Am Ende muss darüber der Stadtrat entscheiden.
Im Ergebnis des vorliegenden Petitionsberichtes des Sächsischen Landtages zum Straßenbauvorhaben am Plossen werden die Fraktionen „Bürger für Meißen/SPD“ und „Die Linke“ folgende Beschlussvorlage für die nächste Stadtratssitzung einbringen.
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im zweiten Quartal 2022 eine Einwohnerversammlung nach § 22 Sächsischer Gemeindeordnung zum Bauvorhaben S177, Ausbau in Meißen, Abschnitt 1.1 Plossenaufstieg durchzuführen.
- Der Oberbürgermeister berichtet bis zur Stadtratssitzung am 6. Juli 2022 dem Stadtrat darüber, welche Aktivitäten die Stadt Meißen hinsichtlich einer gründlichen Überprüfung aller Maßnahmen zur Reduzierung des LKW-Durchgangsverkehrs unternommen hat.
- Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zum 31. Mai 2022 einen Zeitplan zur beschleunigten Überarbeitung des bestehenden Verkehrsentwicklungskonzeptes bzw. für die Neuerstellung eines Verkehrsentwicklungskonzeptes für die Stadt Meißen vor. Gleichzeitig berichtet der Oberbürgermeister über den aktuellen Stand zum Verkehrsentwicklungskonzept.
- Der Oberbürgermeister erstattet dem Stadtrat spätestens in seiner nächsten Sitzung Bericht über die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zu Emissions- und Verkehrsmessung vom 25.08.2021.
Heiko Schulze
Stadtrat Bürger für Meißen
