Ein kommunalpolitisch ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende. Die positive Entwicklung unserer Stadt hat sich fortgesetzt. Daran hat auch die Fraktion Bürger für Meißen/SPD mit ihren Mitgliedern:
- Ute Czeschka (Bürger für Meißen)
- Daniel Bahrmann (SPD)
- Karl Forberger (Bürger für Meißen)
- Jürgen Hampf (Bürger für Meißen)
- Helge Landmann (Bürger für Meißen)
- Heiko Schulze (Bürger für Meißen)
einen nicht unwesentlichen Anteil. Ich möchte deshalb einen Blick zurück auf die Arbeit unserer Fraktion im Jahr 2023 werfen.
Abgesehen davon, dass vom Oberbürgermeister immer wieder die Einhaltung unserer Spielregeln (Geschäftsordnung des Stadtrates) eingefordert werden muss, ist die Arbeit im Stadtrat von Respekt und gegenseitiger Achtung geprägt. Das ist in einer Zeit hitziger bundes- und landespolitischer Debatten ein wertvolles Gut. Unser Anspruch ist es auch weiterhin, dass wir sehr gut vorbereitet in die Sitzungen der Ausschüsse und des Stadtrates gehen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir dann in den Sitzungen für unsere Überzeugungen werben und die Vorlagen der Stadtverwaltung kritisch hinterfragen können. In mehreren Fällen wurde auch der Stadtverwaltung deutlich gemacht, dass sie nur bei einer guten Vorbereitung ihrer Vorlagen sicher sein kann, dass diese im Gremium eine Mehrheit finden.
Im Regelfall finden zwei Fraktionssitzung im Monat statt. In diesen Sitzungen werden die Themen der Ausschüsse und des Stadtrates intensiv besprochen. Besonders bei streitbaren Themen entstehen oft lange Diskussionen. Ziel ist es, dass wir uns am Ende auf eine Linie verständigen, die alle mittragen können. In den Fraktionssitzungen sind auch immer unsere sachkundigen Einwohner einbezogen. Sie sind ein wesentliches Fundament unserer erfolgreichen Arbeit. Deshalb danke ich an dieser Stelle ausdrücklich Dorit Suarez (Sozial- und Kulturausschuss), Michaela Mayer (Verwaltungsausschuss) und Wolfgang Dehmelt (Stadtent-wicklungsausschuss) für ihre engagierte Arbeit. Im Sommer beendete Frank Buchhholz seine Arbeit für uns als sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss. Über viele Jahre hat Frank auf den Gebieten der Energie- und Verkehrspolitik eine hervorragende Arbeit geleistet. Es war sein Verdienst, dass in Meißen ein Carsharing-Angebot etabliert wurde. Aufgrund der positiven Entwicklung wurde die Fahrzeugflotte mittlerweile um ein Auto aufgestockt. Dass das Thema der Nutzung der Sonnenenergie jetzt einen festen Platz in der Kommunalpolitik eingenommen hat, ist ebenfalls Franks langjähriger Arbeit zu verdanken.
In unregelmäßigen Abständen haben wir uns auch Gäste aus der Stadtverwaltung, der Stadtgesellschaft und unsere Aufsichtsräte in die Fraktion eingeladen. Darüber hinaus waren die Stadträte und sachkundigen Einwohner in einer Vielzahl von Arbeitsgruppen unserer Stadt gefordert. Nicht unerwähnt bleiben sollten die unzähligen informellen Gespräche, die vielen Recherchen sowie die Teilnahme an diversen öffentlichen Veranstaltungen. Manchmal gab es Wochen, die waren für uns alle zeitlich herausfordernd. Dafür können sich die Ergebnisse unserer ehrenamtlichen Tätigkeit 2023 sehen lassen. Zu folgenden Themen haben wir erfolgreich Anträge in den Stadtrat eingebracht:
- Meißen hat jetzt einen Frauenlob-Platz mit Denkmal und Sitzbank.
- Auf unsere Initiative hin haben wir gemeinsam mit der Großfraktion den Antrag zur Errichtung eines Informations- und Begegnungszentrums „Hahnemannhaus“ eingebracht. Das ist sicherlich ein Meilenstein hinsichtlich der angemessenen Würdigung einer der bedeutendsten Persönlichkeiten unserer Stadt.
- Der OB muss in öffentlicher Sitzung über die Petitionen aus der Bürgerschaft berichten. Dazu wurde die Hauptsatzung angepasst. Leider muss man den OB immer wieder an diese Vorgabe erinnern.
- Gemeinsam mit der Großfraktion haben wir einen Antrag zur Prüfung der alten Gewichthebehalle und weiterer Objekte für die Jugendarbeit eingebracht. Die Präsentation der Ergebnisse ist mehr als überfällig und muss eingefordert werden. Ein Bericht in der Sächsischen Zeitung zur zukünftigen Nutzung der alten Gewichthebehalle als Skaterhalle für Jugendliche muss hinterfragt werden.
- In der Einwohnerversammlung im November musste die Stadtverwaltung auf unsere Initiative hin ein Konzept zur Gewährleistung von Ordnung und Sauberkeit auf Fußwegen, Radwegen, Treppenanlagen, städtischen Straßen und in Parkanlagen der Stadt Meißen präsentieren.
Aktuell bemühen wir uns, die ehemalige Rollschuhbahn in Spaar für eine öffentliche Nutzung zu erhalten. Entsprechende Gespräche haben stattgefunden. Eine Beschlussvorlage für den Stadtrat ist in Arbeit.
Wir haben als Fraktion im Jahr 2023 viele Themen in die Diskussion eingebracht. Manche Themen wurden in den Ausschüssen behandelt, andere wiederum mit der Verwaltung diskutiert. Die Erfahrungen haben uns gezeigt, dass wir nach einem ersten Aufschlag immer an den Themen dranbleiben müssen. Nur sehr selten sind die Themen ein Selbstläufer. Im Folgenden gibt es eine Auswahl wichtiger Themen unserer Arbeit.
Städtepartnerschaften
Die Zusammenarbeit mit unseren Partnerstädten war Thema im Sozial- und Kulturausschuss im Januar. Wir streben an, dass die Stadt dazu eine Konzeption entwickelt. Das Thema wurde von uns auf die Tagesordnung der Stadtratsklausur im April gesetzt. Im Vorfeld fand dazu ein Gespräch mit dem Städtepartnerschaftsverein statt. Zur Umsetzung der Ergebnisse der Klausur muss immer wieder bei der Verwaltung nachgefragt werden.
Soziale Lage in Meißen
Michaela und Ute hatten mehrere Fragen an den Oberbürgermeister gestellt, damit wir uns ein Bild über die soziale Lage in unserer Stadt machen können und in Lage gebracht werden, daraus Handlungsstrategien abzuleiten. Die Fragen wurden nur teilweise beantwortet. Deshalb haben wird das Thema auf die Tagesordnung der Stadtratsklausur gesetzt. Dort wurde uns ein sehr umfassender Bericht präsentiert. Erst im Herbst wurde der Bericht auf unser permanentes Drängen hin endlich öffentlich im Sozial- und Kulturausschuss vorgestellt. Die gemäß Geschäftsordnung zugesagte Veröffentlichung im Ratsinformationssystem fehlt aber weiterhin.
Ehrungen und Auszeichnungen
Auf unser Drängen wurde nun endlich die Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen beschlossen. Vorausgegangen waren mehrere Sitzungen der entsprechenden Arbeitsgruppe, in der Michaela unsere Vorstellungen einbringen und durchsetzen konnte.
Weinbergkonzept
Ute hatte immer wieder ein Konzept zur Entwicklung der Weinberglandschaft eingefordert. Ein erster Teil wurde im Stadtentwicklungsausschuss der Öffentlichkeit vorgestellt.
Photovoltaik-Nutzung
Nachdem unsere Beschlussvorlage im letzten Jahr vom Stadtrat beschlossen wurde, präsentierte die Verwaltung im März eine Machbarkeitsanalyse zur Photovoltaik-Nutzung auf städtischen Immobilien. Diese Potentiale sollen bei zukünftigen Vorhaben berücksichtigt werden. Deshalb war es erstaunlich, dass bei der anstehenden Sanierung des Daches der Triebischtalschule, der Aspekt der Nutzung der Sonnenenergie „vergessen“ wurde. Gemeinsam mit Großfraktion und Linke musste deshalb die Photovoltaik-Nutzung mit öffentlichem Nachdruck eingefordert werden.
Prälatenhaus
Neben der Sicherstellung der Sanierung dieses bedeutenden historischen Gebäudes war uns eine sinnvolle Nutzung dieses städtischen Gebäudes wichtig. Die Ideen von Helge wurden von der Verwaltung aufgegriffen und sollen auch umgesetzt werden.
Kulturlandschaft Proschwitz
Im Zusammenhang mit den geplanten privaten Baumaßnahmen am ehemaligen Windmühlenstandort, hatte Heiko immer wieder zu den Eigentumsverhältnissen der Wege an und in den Weinbergen nachgefragt. Nun ist klar, die Verbindungswege vom Heiligen Grund über den Bocksberg zum Knorrfelsen gehören der Stadt. Eine Nutzung dieser Wege für private Zwecke (Falkner-Vorführungen) sind illegal. Die Stadt muss die Wege pflegen. Im Zuge dieser Diskussion hat die Verwaltung unseren Vorschlag aufgegriffen, an einer Stelle in den Wein-bergen einen Aussichtspunkt mit Erklärung der Elbtallandschaft zu errichten. Erste Ideen wurden vorgestellt. Wir bleiben an der Umsetzung dran.
Nicht unerwähnt bleiben soll, dass wir auch zum erneuten privaten Bauvorhaben auf dem ehemaligen Windmühlenstandort Akteneinsicht beantragt hatten und diese mittlerweile auch erfolgte. Die Genehmigung des Bauvorhabens durch die Stadt erfolgte entsprechend der gesetzlichen Vorschriften.
Klimaschutzmanager
Vor Jahren hatten wir die Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers gefordert. In diesem Jahr konnte nun endlich ein Klimaschutzmanager eingestellt werden und mit seiner Arbeit beginnen. Wir sind mit ihm im inhaltlichen Austausch. Ein ausführliches Gespräch wird es mit dem Klimaschutzmanager im Januar in unserer Fraktion geben.
Bebauungspläne
Für uns gilt weiterhin die Prämisse, dass wir eine Neubebauung auf der „grünen Wiese“ nicht anstreben. Insofern war es konsequent, dass wir die Entwicklung des zukünftigen Wohnstandortes „Bohnitzscher Höfe“ unterstützen und vorantreiben. Die Bebauung von Gartenland an der Schreberstraße oder die Bebauung von Ackerland/Wiese an der Pfarrgasse lehnen wir ab. Bei der Bebauung an der Pfarrgasse dürfte es sich wohl aus unserer Sicht um eine Gefälligkeit für einen ehemaligen Amtsleiter der Stadt handeln.
Handelt es sich um sinnvolle städtebauliche Konzepte sind wir auch in Zukunft zu Kompromissen bereit. So ist es uns sehr wichtig, dass z.B. in Korbitz eine gemeinsame Entwicklung eines Wohnbaustandort auf städtischen und privaten Boden unter Einbeziehung des ehemaligen Gutes Korbitz (städtisch) erfolgt.
Tierpark Siebeneichen
Ute und Helge haben sich kritisch in die Erarbeitung einer Konzeption für den zukünftigen Tierpark eingebracht. Wir sehen den Tierpark als einen Teil einer Gesamtkonzeption für den Landschaftspark Siebeneichen. Die Wiederherstellung des historischen Landschaftsparks bleibt weiterhin unser Anliegen. Einige erste Schritte dazu erfolgten auf hartnäckiges Betreiben unserer Fraktion. Eine Begehung mit der Verwaltung wird auf unseren Druck hin im Frühjahr erfolgen.
Kornhaus
Die Zukunft des Kornhauses wurde auf unseren Antrag hin im Herbst in allen Ausschüssen nichtöffentlich diskutiert. Wir waren mit verschieden Akteuren, die ein Interesse an der Zukunft des Gebäudes haben, im Gespräch. Wir hatten von der Stadt gefordert, sich beim Freistaat für eine Nutzung des Gebäudes im Rahmen der 1100-Jahrfeier einzusetzen. Der gerade erfolgte Kauf des Kornhauses durch die Otto-und-Emma-Horn-Stiftung eröffnet eine neue Perspektive für das Gebäude und weckt die Hoffnung, dass sich unsere Vorstellungen zur Zukunft des Gebäudes doch noch realisieren lassen.
Das Grün der Stadt
Mit seinen Wäldern und Parks ist Meißen eine sehr grüne Stadt. Auf unsere Forderung hin berichtet jährlich der Sachsenforst, der sich um den städtischen Wald kümmert, über den Waldzustand und die Umsetzung seiner Entwicklungsziele. Zusätzlich gab es zwei Exkursionen mit dem Sachsenforst in den Stadtwald. An der Umsetzung unseres Stadtratsbeschlusses zu Patenschaften beim Straßenbegleitgrün bleibt Jürgen dran. Nach mehreren Mahnungen legte die Verwaltung ein mögliches Konzept zum Abschluss von entsprechenden Patenschaften vor. Zur entscheidenden Umsetzung muss sicherlich immer wieder Druck auf die Verwaltung ausgeübt werden.
Ehemalige Jugendherberge
Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir den Verkauf des Gebäudes der ehemaligen Jugendherberge an der Siebeneichener Straße ablehnen. Stattdessen soll sich die Stadt auf der Grundlage des Testaments von Dr. Donner für eine sinnvolle Nutzung einsetzen. Besonders Dorit hat sich dafür engagiert. Zuletzt kam erneut ein Nutzungsvorschlag aus der Bürgerschaft. Heiko hat deshalb vom Oberbürgermeister gefordert, dass er sich zur Umsetzung des Testaments von Dr. Donner bekennt und sich im Rahmen seines Petitionsberichts öffentlich zum Anliegen aus der Bürgerschaft äußert.
Radverkehr
Aufgrund des Fehlens eines Verkehrsplaners hat Heiko gemeinsam mit Frau Finzel wieder den Vorsitz im von ihm 2016 initiierten Arbeitskreis Radverkehr übernommen. Mit großem Engagement setzen wir uns für eine deutliche Verbesserung des Radverkehrs in der Stadt ein. Die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr war eines der wichtigsten Themen in diesem Jahr. In der Wettinstraße erfolgte endlich die Öffnung für den gegenläufigen Radverkehr. Die Brauhausstraße wird im Februar/März offiziell eröffnet. Die Fortführung des gegenläufigen Radverkehrs in der Gerbergasse wurde von der Verwaltung bereits angekündigt.
Parken in der Altstadt
Während der Stadtratsklausur und danach hat sich Karl intensiv an einer Lösung der unbefriedigenden Parksituation für PKW auf dem Domplatz beteiligt. Ein entsprechender Beschluss dazu erfolgte im Stadtrat. Eine von der Verwaltung erarbeitete Beschlussvorlage zur generellen Regelung des Parkens in der Altstadt wurde u.a. auch von unserer Fraktion abgelehnt. Die Vorlage war aus unserer Sicht unausgewogen und nicht zukunftstauglich. Da der Oberbürgermeister auf Anfrage von Ute in der Stadtratssitzung auch nicht aussagefähig war, ob ein Parken auf dem Domplatz schädlich für zugesagte Fördermittel des Freistaates ist, wurde die Vorlage zurückgezogen. Zur Klärung der Angelegenheit haben wir mittlerweile zweimal Akteneinsicht beantragt und erhalten.
Röhrfahrten und Brunnen
Im November trafen sich Helge, Wolfgang und Heiko zu einem ausführlichen Gespräch mit der Bauverwaltung. Unser Ziel ist es, dass sowohl die Brunnen als auch die historischen Röhrfahrten unter Schutz gestellt und langfristig gepflegt werden sowie erhalten bleiben. Generell möchten wir die Bedeutung unserer Wasserressourcen vor dem Hintergrund des Klimawandels in das Bewusstsein der Stadtgesellschaft holen. Im Gespräch stellte sich manches schwieriger heraus als gedacht. Offensichtlich hat sich die Verwaltung auf unsere Initiative hin intensiver mit dem Thema auseinandergesetzt. Nun wird zuerst eine digitale Erfassung der Röhrfahrten erfolgen. Eine Röhrfahrt soll mit Informationstafeln der Öffentlichkeit präsentiert werden. Wichtig für das weitere Verfahren ist die Klärung der Frage des Eigentümers der Röhrfahrten.
Jahresabschluss
Das letzte Arbeitsgruppentreffen des Jahres von Stadtrat und Verwaltung (Workshop Wohnbauflächen), an dem Karl und Heiko teilnahmen, fand in der letzten Adventswoche statt. Danach ließ unsere Fraktion das Jahr traditionell in gemütlicher Runde ausklingen.
Ausblick auf 2024
Im nächsten Jahr stehen große Herausforderungen vor uns. Mit Sicherheit kommen im ersten Halbjahr wichtige Entscheidungen im Stadtrat auf uns zu. Mehrere Vorhaben zur Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung sind beschlussreif. Die Vorbereitungen für das 1100-jährige Jubiläum von Stadt und Freistaat müssen endlich in die Gänge kommen. Die Verwaltung muss dem Stadtrat endlich die ersten Beschlüsse zur Entwicklung des Freibadgeländes vorlegen. Der Termin dafür war eigentlich schon im September diesen Jahres.
Zur Stadtratswahl im Juni werden die Karten für die Kommunalpolitik neu gemischt. Für die Wahl werden wir ein starkes Team an Bürgerinnen und Bürger aufstellen, die ein großes Interesse an einer aktiven Mitgestaltung unserer Stadt Meißen haben. Die politischen Rahmenbedingungen sind deutlich schwieriger als vor fünf Jahren. Trotzdem werden wir gemeinsam alles tun, um unsere bisherige erfolgreiche Arbeit im Stadtrat auch in den kommenden Jahren fortsetzen zu können. Alle Bürgerinnen und Bürger, die uns dabei unterstützen möchten, sind herzlich in unserer Runde willkommen.
Ich wünsche allen Mitgliedern und Freunden unserer Bürgerinitiative im persönlichen Leben Gesundheit und Glück sowie viel Kraft und Elan für auf unserem gemeinsamen Weg im Jahr 2024.
Heiko Schulze
Vorsitzender der Fraktion Bürger für Meißen/SPD im Meißner Stadtrat
