Optimistisch formuliert, leben wir in herausfordernden Zeiten. Wir stehen in Deutschland kurz vor einer Bundestagswahl. Die Bildung einer handlungsfähigen Regierung wird sicherlich kompliziert werden. Wann der Bundeshaushalt 2025 beschlossen wird, kann heute keiner vorhersagen.
In Sachsen wiederum gibt es eine Regierung ohne Parlamentsmehrheit. Mit einem beschlossenen Haushalt wird erst im Frühjahr oder Sommer gerechnet. Die Finanzen unserer Stadt hängen ganz wesentlich vom Landeshaushalt ab. Übrigens trat 2017 nach der damaligen Bundestagswahl der CDU-Ministerpräsident zurück, weil seine Partei nicht stärkste Partei in Sachsen wurde.
Heute, 2025, sind die politischen Verhältnisse in Sachsen sogar schwieriger, was sich direkt oder indirekt auch auf die kommunale Ebene auswirken wird. Vor diesem Hintergrund liegt nun dem Stadtrat ein Entwurf des Haushaltsplanes für 2025/2026 vor und die Fraktion Bürger für Meißen nimmt dazu wie folgt Stellung:
In Meißen ist die Welt nicht untergegangen. Manch düstere Prognose für unsere Stadt hat sich nicht bewahrheitet. Das Steueraufkommen entwickelt sich positiv. Die Jahresabschlüsse sind stets besser als erwartet.
Meißen darf auch weiterhin optimistisch in die Zukunft blicken.
Sicherlich dauern manche Vorhaben viel zu lange, bis sie umgesetzt werden (z.B. Bahnhofsvorplatz). Sicherlich gibt es Areale, bei denen sich die Bürgerschaft endlich eine Entwicklung wünscht (z.B. Hamburger Hof). Manche Entscheidungen im Stadtrat dauerten aus Sicht der Beteiligten länger als erhofft.
Die Einstellungen der Fraktionen im Stadtrat sind teils diametral unterschiedlich. Aber wir haben als Fraktion stets leidenschaftlich um die besten Lösungen für unsere Stadt gerungen. Das ist Demokratie! Demokratische Prozesse erfordern Ausdauer, Geduld, aber auch Kompromisse. Wir, die „Bürger für Meißen“ möchten, dass uns diese Staatsform für immer erhalten bleibt.
Gemeinsam (Bürgerschaft, Verwaltung, Stadtrat, Unternehmen, Vereine) haben wir in unserer Stadt in den letzten Jahren viel erreicht und arbeiten weiter daran, die Lebens- und Aufenthaltsqualität für unsere Bürger, aber auch die Gäste unserer Stadt zu verbessern.
Beispielhaft seien folgende Beispiele genannt:
- Der Wochenmarkt in Cölln wurde neugestaltet und dabei deutlich aufgewertet.
- Ein Bürgerpark an der Triebisch wurde geschaffen und entwickelt sich stetig weiter.
- Die Jugend erhält mit der alten Gewichtheberhalle ein neues Domizil für Sport und Freizeit.
- Das Areal der Höroldtstraße im Triebischtal wird einer neuen Nutzung zugeführt
- Die Sanierung des ehemaligen Landkrankenhauses ist in vollem Gange.
- Die Wiedereröffnung der Jahnhalle rückt in greifbare Nähe.
- Die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes beginnt dieses Jahr.
- Ein neuer Tierpark in Siebeneichen entsteht.
- Die Wiederherrichtung des Landschaftsparks Siebeneichen hat begonnen und wird fortgesetzt.
- Das Kornhaus hat mit der Emma- und Otto Horn Stiftung einen neuen Eigentümer. Die Sanierung hat begonnen.
- Die Sanierung des Vorderhauses der Hafenstraße wird dieses Jahr abgeschlossen und das kulturelle Angebot bereichern.
- Straßenzüge wurden aufgewertet, z.B. Kurt-Hein-Straße.
- Verschiedene Soziale Projekte wurden unterstützt, auch Dank europäischer Fördermittel in Millionenhöhe.
Aus vielen Städten hört man von akuten finanziellen Problemen. Streichlisten machen die Runde. Oft betreffen diese die sozialen Leistungen der Stadt. Im Vorbericht zum Doppelhaushalt kann man lesen, dass die Finanzlage Meißens derzeit stabil ist. Die Gesamtrücklagen sind mit ca. 49 Millionen EUR hoch.
Unsere Stadt gönnt sich noch freiwillige Leistungen, von denen andere Städte und Gemeinden nur träumen können.
Wir bauen für 1,5 Millionen EUR einen Tierpark. Hinzu kommt dort auch noch eine Toilettenanlage für den Schlosspark. Endlich werden wir die Straße in der Künstlergasse Görnische Gasse sanieren. Private Eigentümer sind mit der Sanierung in Vorleistung gegangen. Jetzt zieht die Stadt nach.
Nach der Erneuerung der Laufbahn im Heiligen Grund, was zu einer enormen Verbesserung der sportlichen Möglichkeiten führt, wird nun das Stadiongebäude (ca. 450.000 EUR) saniert. 130.000 EUR stecken wir in die Freianalagen. Viel wurde über die Zukunft der ehemaligen Gewichtheberhalle diskutiert. Nun wird das Gebäude für 950.000 EURO saniert und wird ganz wesentlich zur Nutzung für die Jugend zur Verfügung stehen.
Ein neuer Schulhof entsteht zwischen dem Hauptgebäude des Franziskaneums und dem Weinberg. Die Kosten betragen eine Viertelmillion EURO.
Der triste Bahnhofvorplatz wird endlich umgestaltet (ca.1 Million EUR). Er wird seiner Funktion als Tor zu unserer wunderschönen Stadt und als Mobilitätsschnittstelle endlich gerecht, die Aufenthaltsqualität steigt deutlich.
Mit einem Grundsatzbeschluss des Stadtrates verpflichtet sich die Stadt zur Wiederherstellung des Freibadgeländes in Bohnitzsch bis 2029. Auch dieses Vorhaben wird in seiner Gesamtheit unserer Stadt mehrere Millionen Euro kosten.
Die Stadt investiert in den Umbau der in die Jahre gekommenen Bibliothek (100.000 EUR). In diesem Zusammenhang soll auch eine Café entstehen. Alles freiwillige Leistungen unserer Stadt, deren Aufzählung sich noch fortsetzen ließen. Gleichwohl sind genau diese freiwilligen Leistungen das, was unsere Stadt attraktiv und lebenswert macht, was Menschen dazu bewegt hier zu bleiben oder herzuziehen.
Auf die Frage, warum Radebeul Kitas schließt, Meißen hingegen eine neue Kita baut, antwortete der Radebeuler Oberbürgermeister in einem Zeitungsinterview, dass es sich in Meißen nur um einen Ersatzneubau handeln würde. Richtung Radebeul gerichtet möchte ich antworten: Auch einen Ersatzneubau muss man sich erst einmal leisten können. Auch er kostet viel Geld.
Die Investitionen der letzten Jahre in Kitas und Schulen sind gut angelegte Investitionen für die Zukunft.
Wir haben Kitas neu gebaut, wir haben Schulen saniert und erweitert. Die noch fehlenden und notwendigen baulichen Erfordernisse stehen jetzt im Investitionsplan. Die Kita Nassaumücken wird am neuen Standort neben der Arita-Grundschule gebaut. Damit wird der Standort Leitmeritzer Bogen/Bohnitzsch deutlich aufgewertet. Die Zukunft des Gebäudes am bisherigen Standort bleibt offen, um zukünftig auf Veränderungen der Kinderzahlen reagieren zu können.
Die Sanierung der Pestalozzi-Schule ist notwendig, ein Erweiterungsbau ein Erfordernis steigender Schülerzahlen (Kosten: 3,5 Millionen EUR). Wie schon bei der Sanierung des Franziskaneums werden für die Bauzeit Ausweichräume benötigt. Die erforderliche Container-Anlage kostet 500.000 EUR.
Am Standort des Franziskaneums wurden in den letzten Jahren Gebäude umfassend saniert und neu gebaut. Über 1000 Schülerinnen und Schüler lernen mittlerweile am städtischen Gymnasium. Was aber weiterhin fehlt, ist eine große Sporthalle, die den Erfordernissen eines modernen Unterrichts gerecht wird. Und diese Halle fehlt schon seit Jahrzehnten. Abgesehen von der schulischen Nutzung, bedeutet eine neue moderne Sporthalle auch eine Erweiterung der Freizeitmöglichkeiten für Vereine und sie eröffnet neue Möglichkeiten zur Nutzung durch die Bürgerschaft. Der Neubau kostet viel Geld, nach jetzigen Stand 10,5 Millionen EUR.
Sollten die im Doppelhaushalt eingeplanten Fördermittel zum Sporthallenbau aufgrund der schwierigen politischen Rahmenbedingungen im Freistaat Sachsen nicht fließen, wird meine Fraktion die vom Oberbürgermeister in Aussicht gestellten Alternativen zur bisher geplanten Finanzierung mittragen (Diese Alternativen eröffnen sich aufgrund der guten finanziellen Situation der Stadt.). Auf jeden Fall braucht das Franziskaneum diese neue Sporthalle.
Wir tragen die Instandsetzung von Straßen weiterhin mit. Wichtig sind uns vor allem Straßensanierungen, bei denen geräuschärmere Beläge eingebaut werden, bequemere Fußwege entstehen und die mit einer Begrünung verbunden sind. Diese Maßnahmen führen auch zu einer deutlichen Verbesserung der Wohnqualität. Ein positives Beispiel dafür ist das Quartier Cölln.
Aufgrund der Bausummen und der personellen Ressourcen erfolgt die Straßensanierung aber weiterhin nur schrittweise. Mit zwei Millionen EUR soll nun endlich die lange und stadtteilprägende Zscheilaer Straße saniert werden. Bereits vor 10 Jahren mahnte die damalige Fraktion FB/SPD/Grüne die Sanierung an, nach 13 Jahren wird deren Wunsch Wirklichkeit. Ich möchte die Bewohner der Melzerstraße und Gustav-Graf-Straße, wo die dringend erforderliche Sanierung erst für 2028 bzw. 2029 vorgesehen ist, noch um Geduld bitten. Schön wäre es, gäbe es bis dahin eine befriedigende Zwischenlösung.
Für die heutige gute finanzielle Situation unserer Stadt (auf die mehrfach verwiesen wurde), die es uns überhaupt erst im Stadtrat ermöglicht, Investitionsentscheidungen für die Zukunft zu treffen, hat die Chefin oder der Chef der Verwaltung einen ganz wesentlichen Anteil.
Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, im Namen meiner Fraktion für ihr Wirken, vor allem für Ihre Anstrengungen zur Schaffung einer stabilen Finanzlage, bedanken.
Wir wissen, wo wir gestartet sind und wir sehen, wo wir heute stehen. Deshalb ist das Erreichte Ihr Vermächtnis, mit welchem Sie nach 21 Jahren Amtszeit den Bürgerinnen und Bürgern immer in Erinnerung bleiben werden.
Dass es hinter der Verwaltungsspitze auch ein motiviertes und engagiertes Team braucht, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich Frau Herzig und ihrem Team für die herausragende Arbeit in der Finanzverwaltung, im Besonderen Frau Herzig für ihre stets klaren Worte.
Ein Dank geht auch an Bürgermeister Markus Renner als Leiter des Dezernates 2, der oft als Vermittler zwischen den verschiedenen Akteuren und Interessengruppen aktiv ist und so manche Woge im Streit um die Finanzierung eines Vorhabens glättet.
Bei der Bewertung des Haushalts ist für meine Fraktion wie immer der Vergleich zwischen unseren Anregungen für die Haushaltsplanung und deren Aufnahme in den vorliegenden Doppelhaushalt wichtig. Zwar erfolgte die Einbindung der Fraktionen aus unserer Sicht viel zu spät, trotzdem hatten wir einen umfangreichen Katalog vorgelegt. Auffallend ist, dass von der größten Fraktion keine Vorschläge und Ideen zum Doppelhaushalt gekommen sind.
Wir freuen uns, dass folgende Dinge auf unsere Anregungen hin im kommenden Doppelhaushalt berücksichtigt wurden:
- Unser langjähriger Vorschlag, das Budget des Bürgerhaushalts zu verdoppeln, wurde aufgegriffen. Damit kann dieses erfolgreiche Instrument der Bürgerbeteiligung jetzt noch umfassender fortgesetzt werden.
- Ich persönlich hatte jahrelang für die Sanierung der Schreberstufen, der kurzen Verbindung aus dem Rauhental zu den Gärten an der Schreberstraße, geworben. Jetzt erfolgt für 360.000 EUR die Sanierung.
- Schon im letzten Haushalt war uns die Aufnahme der historischen Röhrfahrten zwecks Sanierung und Unterhaltung wichtig. Nun sind 10.000 EUR eigeplant. Erinnern möchte ich an das Gespräch mit Herrn Schuster und Herrn Herrmann, in dem die erstmalige digitale Erfassung der Röhrfahrt-Verläufe und die Klärung der Eigentumsverhältnisse als Grundvoraussetzung für den Erhalt und die Pflege zugesichert wurde.
- Ein Aussichtspunkt in Proschwitz mit Blick auf die Elbtallandschaft ist im Haushalt vorgesehen.
- Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und ULM/FBBM/FDP haben wir die Vorschläge aus dem Arbeitskreis Radverkehr eingebracht. Ein Asphaltband wird vom Elbradweg über den Parkplatz an der Elbe Richtung Bahnhof gebaut. Planungsmittel für den Radverkehr stehen zur Verfügung. Für zwei Radverkehrsmaßnahmen, die aus Sicht der drei Fraktionen, nicht gesichert sind, sind Anträge zum Haushalt eingereicht worden.
- Zur langfristigen Sicherstellung einer anspruchsvollen Kulturarbeit, die bisher durch unsere Kulturreferentin gewährleistet wird, ist uns die Erstellung eines Kulturentwicklungskonzeptes wichtig, für welches im kommenden Haushalt nun entsprechende Mittel eingestellt sind. Wichtig ist uns ebenfalls, dass der Kultursommer als herausragendes Ereignis erhalten bleibt. Dafür sind 65.000 bzw. 70.000 EUR vorgesehen.
- Mit der Entwicklung der Brachflächen an der Fabrikstraße hatten wir den Bau von Bushaltestellen und damit einer Erschließung durch den ÖPNV gefordert. Das erforderliche Geld ist im Haushalt gesichert.
Bei allen Vorschlägen, wo wir keine klaren bzw. befriedigenden Antworten erhielten, bleiben wir dran
… und werden gegebenenfalls wieder die Initiative ergreifen. Das betrifft beispielsweise die Bewirtschaftung der kommunalen Wälder, ein städtisches Beleuchtungskonzept, die Umsetzung einer Städtepartnerschaftskonzeption sowie die Erstellung und Umsetzung einer Spielplatzkonzeption.
Trotz der positiven finanziellen Situation der Stadt und der vielen geplanten Investitionen dürfen wir die Augen nicht vor den Herausforderungen und Problemen der Zukunft verschließen. Im Vorbericht zum Doppelhaushalt steht nämlich auch, dass die Abschreibungen bis 2029 nicht planmäßig erwirtschaftet werden.
Die ausgewiesenen Fehlbeträge im ordentlichen Ergebnishaushalt werden nur ausgeglichen durch unsere hohen Rücklagen und den Verkauf städtischer Liegenschaften wie beispielsweise neuer Baugrundstücke. Das ist keine gesunde Entwicklung, im Gegenteil es ist eine riskante Entwicklung. Die Rücklagen schmelzen ab und sind im schlimmsten Fall irgendwann aufgebraucht.
Auch die Grundstücksverkäufe sind endlich. Schon jetzt setzt der Zwang zu Verkäufen die Stadt unter Druck. Bei der derzeitigen „Flaute“ auf dem Immobilienmarkt bleibt es fraglich, ob sich kurz- und mittelfristig die erhofften Grundstücksverkäufe beispielsweise beim Baugebiet Triftweg oder Fürstenberg problemlos realisieren lassen.
An dieser Stelle erinnere ich an die mahnenden Worte von Frau Herzig. Wir müssen kreativer werden, um die Einnahmesituation unserer Stadt jenseits von Grundstücksverkäufen zu verbessern, brauchen eine Optimierung von Verwaltungsabläufen, eine Prüfung der freiwilligen Aufgaben und wir müssen die Arbeitsaufgaben neu organisieren.
Hintergrund dafür sind besonders die stark steigenden Personalkosten, die (bei aller Freude über steigende Gehälter und besserer Eingruppierung) zukünftige Haushalte belasten. Um rechtzeitig gegenzusteuern, braucht die Stadt eine externe Organisationsuntersuchung. Wir werden Frau Herzig in ihrem Bemühen unterstützen, damit die Stadt Meißen auch in Zukunft auf einem sicheren und soliden finanziellen Fundament steht.
Die Fraktion Bürger für Meißen hat einen klaren Kompass, den wir auch nicht ändern werden. Wir treten ein für:
- eine weltoffene Stadt,
- eine sinnvolle Stadtentwicklung mit dem Vorrang von Verdichtung und Revitalisierung, statt der Bebauung von Grünland
- Meißen als Kulturstadt, weil die Kultur neben Industrie, Handwerk und Handel ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist,
- eine Stadt, in der alle mitgestalten können.
Vor allem aber, und das ist in den aktuellen Zeiten wichtiger denn je, plädieren wir für eine Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte zum Wohle unserer Stadt, heute und in der Zukunft.
Dem vorliegende Doppelhaushalt wird meine Fraktion zustimmen.
