Jahresrückblick 2021 auf die Arbeit der Fraktion Bürger für Meißen/SPD

Liebe Mitglieder der Bürgerinitiative

2021 war für die kommunalpolitische Arbeit erneut ein schwieriges Jahr. Viele Veranstaltungen konnten nicht oder nicht in der gewünschten Form stattfinden. Video-Konferenzen ersetzten oft das persönliche Treffen. Corona hatte uns weiterhin fest im Griff. Vor diesem Hintergrund möchte ich die hervorragende Zusammenarbeit aller Mitglieder unserer Fraktion und unserer sachkundigen Einwohner hervorheben. Trotz Corona- Pandemie ist die Anzahl der Sitzungen und Beratungen gewachsen, war der Terminkalender stets gut gefüllt. Nicht immer waren wir uns bei strittigen Themen sofort einig. Aber stets haben wir uns letztlich nach interner Diskussion auf eine gemeinsame Position verständigt, die wir nach außen vertreten. Dorit Suarez, Michaela Mayer und Frank Buchholz (unsere sachkundigen Einwohner in den Ausschüssen) haben eigenständig Themen bearbeitet und mit ihren Beiträgen die Arbeit der Fraktion bereichert. Insgesamt blicke ich mit Zufriedenheit auf die Arbeit unserer Fraktion zurück.

Zu den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse erschienen wir stets gut vorbereitet. Das schlug sich auch in den vielen Wortbeiträgen nieder. Manches Mitglied der Großfraktion zeigte sich von unseren vielen Äußerungen genervt. Das Interesse an einer intensiven öffentlichen Auseinandersetzung zu wichtigen Themen ist eben nicht gleichmäßig über alle Fraktionen verteilt. Aus meiner Sicht begleitet keine Fraktion die Arbeit der Verwaltung so kritisch wie wir. Wir bleiben an den Themen dran und haken immer wieder nach. Bei aller notwendigen Kritik bleibt es unser oberstes Ziel, dass wir durch unsere sachliche, konstruktive und lösungsorientierte Arbeit die Stadt zum Wohle ihrer Einwohner voranbringen wollen. Dafür streiten wir, wenn es erforderlich ist, auch leidenschaftlich.

Ich möchte nun auf wesentliche Punkte unserer Arbeit zurückblicken. Sicherlich fehlen in der Auflistung einige der vielen kleinen Aktivitäten unserer Stadtratsmitglieder.

Als einzige Fraktion im Stadtrat weisen wir immer wieder auf die Einhaltung der von uns Stadträten selbst festgelegten Spielregeln hin. Grundlage unserer Arbeit ist die Geschäftsordnung des Stadtrates und diese ist für alle bindend. Daran muss leider immer wieder erinnert werden. Nachdem die Hauptsatzung der Stadt Meißen auf unsere Initiative hin geändert wurde und die Besetzung der Ausschüsse nach dem Quotientenverfahren nach Hare/Niemeyer erfolgen soll, gab es Widerstände im Stadtrat, diese Neureglung auch sofort umzusetzen. Im März stimmte letztlich der Stadtrat der Neubesetzung der Ausschüsse zu und unsere Fraktion ist seitdem in allen Ausschüssen mit zwei Personen vertreten:

• Sozial- und Kulturausschuss: Ute Czeschka und Karl Forberger
• Stadtentwicklungsausschuss: Helge Landmann und Heiko Schulze
• Verwaltungsausschuss: Daniel Bahrmann und Jürgen Hampf

Gemäß der geänderten Hauptsatzung muss der Oberbürgermeister dem Stadtrat vierteljährlich über die eingegangenen Petitionen aus der Bürgerschaft berichten. Dem entzog sich der Oberbürgermeister mit der Begründung, dass es bisher in der Verwaltung kein Verfahren zur Erfassung der Petitionen gäbe. Das ist insofern bemerkenswert, weil das Petitionsrecht sowohl im Grundgesetz auch als in Sächsischen Gemeindeordnung verankert ist. Gegen Ende des Jahres informierte der Oberbürgermeister erstmals den Stadtrat, allerdings nur schriftlich und nicht in öffentlicher Beratung. Wir bleiben dran.

Erneut erschien im März der Bebauungsplan „Weingut Schloss Proschwitz – Gästezentrum am Bocksberg“ auf der Tagesordnung. Diesen lehnten wir, wie bereits schon im Vorjahr, ab. Besonders Helge hatte sich intensiv mit dem Bebauungsplan auseinandergesetzt und nach tragfähigen Kompromissen gesucht. Diese waren aber nicht gewollt. Wir sind bei unseren Argumenten geblieben: Die Einhaltung der Grenzen des Landschaftsschutzgebietes für beabsichtigte Bauvorhaben gilt für alle Einwohner der Stadt. Darüber hinaus gab es Bedenken unsererseits hinsichtlich des Maßes der Bebauung an dieser sehr bedeutenden Stelle unserer Stadt und hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung im Ortsteil.

Auf der Grundlage der Empfehlungen des Planungsworkshops wurde nun der Entwurfs- und Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Plossenweg/Kapellenweg“ vom Stadtrat beschlossen. Hierzu hatte sich Helge für eine gemeinsame Lösung stark eingebracht.

Wir haben der Schaffung von Wohnungsbaugebieten mit Ein- und Mehrfamilienhäusern in Bohnitzsch und Altzaschendorf zugestimmt, weil sie unseren Vorstellungen von Stadtentwicklung entsprechen. Bisher stehen wir auch der Entwicklung eines „grünen“ Wohngebietes Fürstenberg positiv gegenüber. Gleichzeitig bin ich hoch erfreut, dass unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft mit der Sanierung der Häuser in der Fährmannstraße begonnen hat und dort attraktiver Wohnraum entsteht. Ich hatte mich jahrelang im Stadtrat für den Erhalt der Häuser eingesetzt und den Oberbürgermeister für seine Abrisspläne kritisiert.

Aufgrund der im Stadtrat von den beiden Investoren vorgestellten Planungen zur städtebaulichen Entwicklung der Gebäude der ehemaligen Bienenwirtschaft, der Reichmühle und der sich anschließenden Wohnhäuser („Quartier am Weinberg“) entlang der Talstraße fanden intensive Gespräche mit den Investoren und mehrere Begehungen vor Ort statt. Die Beratungen werden in diesem Jahr fortgesetzt werden. Wir hoffen, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen den Investoren und der Stadt kommt. Die geplante Revitalisierung des gesamten Quartiers würde zu einer deutlichen Aufwertung des gesamten Areals zwischen Altstadt und Manufaktur führen.

Gegen die Stimmen unserer Fraktion wurden die Gestaltungs- und Werbesatzungen „Historische Altstadt“ und „Triebischvorstadt“ geändert. Wir sprachen uns gegen die Möglichkeit aus, Fensterscheiben bis zu 50 % mit Lochfolie zu beschichten. Außerdem wollten wir den Geltungsbereich der Satzungen um angrenzende Hanglagen erweitern.

Seit Jahren ist die weitere Sanierung des Prälatenhauses umstritten. Ein von uns mehrfach gefordertes realistisches Nutzungskonzept konnte nicht vorgelegt werden. Auf Vorschlag unserer Fraktion erfolgte eine Besichtigung mit Vertretern der Verwaltung und der Stadtratsfraktionen. Im Ergebnis dessen erfolgte ein Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen ohne dabei die zur Verfügung stehenden Fördermittel verfallen zu lassen. Die Zukunft des Hauses ist weiterhin offen.

An einem Sonnabend im Juni fand unsere Fraktionsklausur in Heilig Kreuz statt. Schwerpunkte unserer Klausur waren die Auswertung unserer bisherigen Stadtratsarbeit, wichtige gemeinsame zukünftige Vorhaben und aktuelle Themen im Stadtrat. Besonders ausführlich beschäftigten wir uns mit der Möglichkeit der Durchführung einer Landesgartenschau im Zuge der 1100 Jahrfeier unserer Stadt. Zur Diskussion hatten wir Herrn Heinz, den Geschäftsführer der Sächsischen Landesgartenschau, eingeladen. Wir kamen zu dem Ergebnis, dass eine Bewerbung Meißens erst für die übernächste Landesgartenschau realistisch wäre. Allerdings kann unsere Stadt wahrscheinlich die vom Freistaat zurzeit vorgegebenen Bedingungen für die Ausrichtung einer Landesgartenschau nicht erfüllen. Eine abschließende Bewertung ist noch nicht erfolgt. Weitere Themen waren die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für Meißen, unsere Vorstellungen zur Entwicklung von Mobilität und die Zukunft der Wälder in Meißen.

In Anlehnung an den Bevölkerungsbericht des Radebeuler Oberbürgermeisters hatten wir einen ähnlichen Bericht für unsere Stadt gefordert. Dieser erfolgte in der Stadtratssitzung im Juli und wird auch die Grundlage wichtiger Entscheidung zur Zukunft der Stadt sein. Die Diskussion zum Bevölkerungsbericht sollte in einer Ausschusssitzung erfolgen. Die aktuellen Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung sind auf der Homepage der Stadt zu finden. Die für die Öffentlichkeit vom Oberbürgermeister zugesagte Aufbereitung der Zahlen und Daten des Berichts sucht man auf der Homepage aber vergebens. Der Bericht sollte auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden. Wie in anderen Städten üblich, sollen die Bevölkerungsdaten aktualisiert der Öffentlichkeit zugänglich sein. Dies ist bisher nicht erfolgt, sodass die anstehende Stadtratsklausur die Gelegenheit zur Diskussion wäre.

Nach intensiven Diskussionen in den Fraktionen verständigten wir uns darauf, dass die Stadt 2022 die Erhöhung der Elternbeiträge für Krippe und Kita mit ca. 100.000 € aus dem städtischen Haushalt abfedert. Diesem Kompromiss haben wir zugestimmt.

Im Januar findet traditionell die Klausur des Stadtrates statt. Wir hatten für die Beratung die Themen „Wälder in unserer Stadt“ und „Auswirkungen des Klimawandel für Meißen“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Wegen der Corona-Pandemie konnte die Klausur nicht stattfinden. Das Thema „Klimawandel“ findet sich nun auf der diesjährigen Klausur wieder.

Nach den tragischen Ereignissen infolge der Starkniederschläge in NRW und Rheinland-Pfalz forderten wir von der Stadtverwaltung einen Bericht zur Organisation des Katastrophenschutzes in unserer Stadt, der uns dann auch präsentiert wurde. Im Dezember 2020 noch abgelehnt wurde im Herbst beschlossen, die von uns damals beantragten Mittel zur Umsetzung des Landschaftspflegerischen Konzeptes zur Erhaltung, Sicherung und Pflege des Schlossparks Siebeneichen aufzubringen. Ebenfalls erstattete der Staatsbetrieb Sachsenforst im Stadtrat Bericht über den Zustand des Kommunalwaldes und der Umsetzung der festgelegten langfristigen Wirtschaftsziele und mittelfristigen Betriebsziele im Forstbetrieb. Dieser Bericht war von unserer Fraktion mehrfach eingefordert worden.

Gerade wegen der Einschränkungen in der Corona-Pandemie sind viele Bürgerinnen und Bürger im Heimatgebiet unterwegs. Deshalb hatten wir immer wieder die Berufung eines aktiven neuen Ortswegewarts angemahnt. Mit Herrn Gräfe ist die Stelle nun endlich hervorragend besetzt.

Im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2022 hatten wir unter Nutzung der noch bestehenden Fördermöglichkeiten die Einstellung eines Klimaschutzmanagers vorgeschlagen. Dieser muss innerhalb von eineinhalb Jahren ein Klimaschutzkonzept für Meißen erstellen. Im letzten halben Jahr seiner Tätigkeit muss mit der Umsetzung begonnen werden. Den dafür erforderlichen Beschluss hat der Stadtrat mittlerweile gefasst. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Tätigkeit eines Klimamanagers auch nach den zwei Jahren fortgesetzt werden kann.

Mit einem Jahr Verspätung wurde das Kleingartenentwicklungskonzept im Stadtrat verabschiedet. Nach längerem Drängen erfolgte für die Kleingartensparte „Paul Hinzer“ der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan mit dem Ziel, diese Kleinspartenanlage dauerhaft als Dauerkleingarten festzusetzen. Die Erstellung eines Kleingartenentwicklungskonzeptes war von unserer Fraktion im Rahmen der intensiven Diskussionen über die Zukunft der Kleingärten in der Stadt als Beschluss eingebracht worden.

Bedenklich stimmt uns die aktuelle Entwicklung des Neumarkt-Centers. Deshalb berichtete der Center-Manager auf unseren Wunsch über die aktuelle Situation und die geplante zukünftige Entwicklung. Details dazu wurden mittlerweile auch in den Medien veröffentlicht.

Äußerst kritisch betrachtet unsere Fraktion die geplante und vom Stadtrat beschlossene Entwicklung des Quartier Fabrikstraße. Unsere in der Stadtratssitzung vertretene Position findet ihr auch auf der Homepage des Vereins.

In der letzten Stadtratssitzung des Jahres fand auf unseren Antrag hin eine öffentliche Diskussion zur Zukunft des Tierparks statt. Zwar hatte der Stadtrat im Dezember 2019 den Erhalt des Tierparks am Standort beschlossen (Antrag unserer Fraktion), umgesetzt wurde dieser mit der nun erfolgten Schließung nicht. Dafür haben wird den Oberbürgermeister kritisiert und Forderungen an ihn gerichtet. Unsere Stellungnahme dazu findet ihr ebenso auf der Homepage des Vereins. In der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 18. Januar wird die Zukunft des Tierparks erneut auf der Tagesordnung stehen. Soll in Siebeneichen irgendwann ein neuer Tierpark eröffnet werden, dann wird dafür aus meiner Sicht viel Geld zur Realisierung aller notwendigen Investitionen benötigt und es braucht einen langen Atem aller am Prozess Beteiligten.

Auf Wunsch unserer Fraktion fand im Sommer eine Begehung der ehemaligen Jugendherberge in der Wilsdruffer Straße statt. Daran nahmen u. a. die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses, der Oberbürgermeister und der Baudezernent teil. Der Oberbürgermeister zeigte sich offen für Vorschläge zur zukünftigen Nutzung des Gebäudes. Deshalb haben wir uns seitdem gemeinsam mit vielen anderen Gedanken über die Zukunft des Gebäudes gemacht. Ende Januar findet dazu ein Gespräch beim Oberbürgermeister statt.

Kritisiert haben wir den Oberbürgermeister für seine Personalentscheidungen. Für die Neubesetzung der Stelle der Leiterin/des Leiters des Haupt- und Personalamtes und der Leiterin/des Leiters des Ordnungsamtes hatten wir Transparenz sowie eine öffentliche Ausschreibung erwartet.

Im Herbst hatten wir mit einer Anfrage die Art und Weise der Unterbringung Obdachloser in unserer Stadt an die Öffentlichkeit gebracht. Daraus ergab sich im darauffolgenden Sozial- und Kulturausschuss eine intensive Beschäftigung mit der Thematik und eine mediale Aufmerksamkeit.

Auch die Probleme des Verkehrs in Meißen wurden immer wieder öffentlich angesprochen. Es erfolgten beispielsweise Anfragen an die Verwaltung zur Reduzierung bzw. dem Verbot der LKW-Durchgangsverkehrs. Die Umsetzung des Beschlusses zur Emissionsmessung im Bereich Plossen/Neumarkt/Poststraße haben wir aktiv befördert. Konstruktive Gespräche gab es mit dem Verkehrsplaner der Stadt nicht nur im Rahmen des Arbeitskreises Radverkehr. Ich vertrete meine Fraktion in der IG Plossen, die den Ausbau der S177 nach den bisherigen Planungen verhindern möchte. Letztlich gehörte ich auch zu den Einwohnern, die beim Sächsischen Landtag eine Petition gegen den Plossenausbau eingereicht hatten. Die Entscheidung des Petitionsausschusses des Landtages zum Sachverhalt steht noch aus.

Dem Haushaltsentwurf 2022 haben wir in der Stadtratssitzung im Dezember zugestimmt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatten wir wie bereits im Vorjahr unsere Vorschläge zum neuen Haushalt an die Verwaltung geschickt. Man muss nüchtern feststellen, dass die Handlungsspielräume für den Stadtrat sehr überschaubar sind. Unsere Stellungnahme zum Haushalt 2022 findet ihr auf der Homepage des Vereins.

Ich wünsche mir für das neue Jahr, trotz belastender Corona-Einschränkungen, eine stärkere Beteiligung der Vereinsmitglieder an unserer Stadtratsarbeit. Wendet euch mit Fragen, Problemen und Wünschen an uns. Wir können eure Themen im Ausschuss oder Stadtrat auf die Tagesordnung setzen lassen und Beschlussvorlagen einbringen. Eventuell ist das von Silke Birke, Kay Mehlhorn und mir geplante Kommunikations-Format eine günstige Gelegenheit, gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Dazu werdet ihr demnächst von uns hören.

Für das Jahr 2022 wünsche ich uns Freude an unserer gemeinsamen Arbeit, viel Kraft und Ausdauer bei der Umsetzung unserer Vorhaben und natürlich viele persönliche Begegnungen und anregende Gespräche.

Es grüßt euch herzlichst Heiko Schulze