Stadtrat stimmt Antrag der Fraktion Bürger für Meißen/SPD zu
Mit Petitionen können Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt etwas bewegen! Das ist eine wichtige Erkenntnis nach der Stadtratssitzung am 28. September 2022. Auf Antrag der Fraktion Bürger für Meißen/SPD sprach sich der Stadtrat für eine Geschwindigkeitsbegren-zung auf Tempo 30 km/h vor der Johannesschule aus.
Hintergrund:
Die Fraktion Bürger für Meißen/SPD hatte sich bei der Neugestaltung der Hauptsatzung der Stadt Meißen dafür eingesetzt, dass der Oberbürgermeister über Petitionen aus der Bürgerschaft dem Stadtrat öffentlich berichten muss. In einer dieser Petitionen hatten Eltern die Stadt gebeten, eine Geschwindigkeitsbegrenzung vor der Johannesschule vorzunehmen. Die zuständige Verkehrsbehörde der Stadt wies den Wunsch der Eltern zunächst zurück.
Die Fraktion Bürger für Meißen/SPD griff das Thema mit einer Beschlussvorlage für den Stadtrat wieder auf. In der Diskussion stellte sich heraus, dass die Johannesschule die einzige Schule in unserer Stadt ist, wo es auf der angrenzenden Straße keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 km/h gibt. Die Verkehrsbehörde überdachte daraufhin ihre bisherige Position.
Im Ergebnis dessen erfolgte eine mit der Verkehrsbehörde abgestimmte Beschlussvorlage der Fraktion Bürger für Meißen/SPD. Die Fraktion geht deshalb davon aus, dass nun die vom Stadtrat gewünschte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zügig umgesetzt wird.
Beschluss des Stadtrates (Vorlagen-Nr. 22/7/124-1) am 28.09.2022:
Der Stadtrat der großen Kreisstadt Meißen bekennt sich zur Anordnung von Tempo 30 km/h vor der Johannesschule in beiden Richtungen des Streckenabschnitts Kirchgasse bis Herbert-Böhme-Straße. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll von Montag bis Freitag von 6.00 Uhr bis 17.00 Uhr erfolgen.
Heiko Schulze | Vorsitzender der Fraktion Bürger für Meißen/SPD
