Still und heimlich hat sich der Ausbau der S 177, Plossenaufstieg in der Stadt zurückgemeldet. Auf der Homepage der Stadt findet sich unter „Bekanntmachungen und Auslegungen“ das umfangreiche Datenmaterial zum größten und umstrittensten Verkehrsvorhaben in Meißen. Die Bürgerbeteiligung läuft seit Montag, 29. April. Bis zum 28. Mai liegen die Unterlagen in der Stadtverwaltung, Leipziger Straße 10 aus. Der Oberbürgermeister hat spätestens seit dem 26. April Kenntnis von den Unterlagen. Gibt es eine Information an die Mitglieder des Stadtrates? Fehlanzeige. Informiert der Oberbürgermeister per Pressemitteilung die Bürgerinnen und Bürger seiner Stadt? Fehlanzeige! Warum schweigt das sonst so mitteilungsfreudige Rathaus zur Auslage der Unterlagen?
- Wir erwarten ein transparentes Verwaltungshandeln.
- Wir erwarten die unverzügliche Einberufung einer Einwohnerversammlung zum Straßenbauvorhaben am Plossen.
- Wir erwarten bürgerfreundliche Öffnungszeiten des Bauamtes zur Einsichtnahme der Unterlagen.
- Wir erwarten eine unverzügliche Unterrichtung des Stadtrates.
Heiko Schulze
Fraktionsvorsitzender
