Förderung für’s Triebischtal abgewählt

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde beschlossen, welche Projekte in Meißen durch das ESF-Programm „Nachhaltige soziale Stadtentwicklung“ gefördert werden.

Die Förderung bringt fast 1,6 Mio. € aus EU-Fördermitteln in unsere Stadt.

Ziel ist es, sozial benachteiligte Quartiere und Stadtteile zu unterstützen, um die Lebensqualität der Bewohner zu verbessern und soziale Ungleichheiten zu verringern. Dass das ESF Programm auch in der kommenden Förderperiode in Meißen umgesetzt werden muss, ist für uns unstrittig.

Die Grundlage der Förderung ist das Gebietsbezogene Integrierte Handlungskonzept. Dort ist mit großer fachlicher Expertise aufgeführt, wo Problemlagen in der Stadt vorhanden sind und wie diesen begegnet werden kann.

Klar ist für uns auch, dass die notwendige Projektpriorisierung, also die Entscheidung, welche der 13 beantragten Projekte in die Förderung aufgenommen werden, ebendiese fachliche Expertise erfordert und nach Dringlichkeit und zwingenden Bedarfen vorzunehmen ist.

Besonders das Triebischtal steht im Fokus, da die Herausforderungen dort in den letzten Monaten immer wieder deutlich wurden. Es ist höchste Zeit, diese mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln anzugehen – für die Menschen vor Ort und die Zukunft des gesamten Stadtteils. Wenn wir Veränderungen im Triebischtal bewirken wollen, wäre der Fokus im ESF-Programm genau richtig – „Nachhaltige soziale Stadtentwicklung“.

Leider hat eine Mehrheit im Stadtrat gestern beschlossen, das Projekt „Sozialer Garten Triebischtal“ gegen „Einer kann’s, wir machen’s ganz“ (Projekt im Stadtteil Niederfähre) auszutauschen.

Der Änderungsantrag der AfD hat die ursprüngliche Priorisierung verändert.

Im nichtöffentlichen Teil des vergangenen Sozial- und Kulturausschuss stellte die AfD diesen Änderungsantrag, wie Rene Jurisch im öffentlichen Teil der gestrigen Stadtratssitzung erklärte. Der Änderungsantrag fand im Sozial- und Kulturausschuss eine Mehrheit und war somit Grundlage für die gestrige Stadtratsentscheidung.

Der gestrige Antrag der Fraktion SPD/Linke, die ursprüngliche Priorisierung wiederherzustellen, war in unserem Sinn, fand aber leider keine Mehrheit.

Wir bedauern zutiefst, dass gestern von einer Mehrheit im Stadtrat die fachliche Expertise in sozialen Fragen gegen persönliche Befindlichkeiten, gegen politische Abneigungen und eine ideologische Vorgehensweise ausgetauscht wurde und der Stadtrat mehrheitlich dem Änderungsantrag der AfD zustimmte.

Wer so entscheidet, handelt gegen die Meißner Bevölkerung, gegen die Interessen sozial Benachteiligter in Meißen, gegen den sozialen Frieden in der Stadt.

Mit großem Respekt haben wir die Statements von Heike Zimmer, Holger Schmidt und Holger Metzig gehört. Ihr habt mit viel Courage und bemerkenswert starken Worten klar Stellung für die Menschen im Triebischtal bezogen – dafür unser großer Dank und unsere volle Unterstützung!

Allen Projekten, die ab 2025 starten, wünschen wir viel Erfolg! Ihr leistet wertvolle Arbeit für Meißen und seine Bewohner.