Wahlprogramm 2024

Am Anfang stand der Plossen

Das war 2017. Der Wunsch, diese schwierige Straße behutsam zu sanieren, ohne Maximalausbau zu betreiben, hat damals viele Meißnerinnen und Meißner zusammengeführt.

Aber eigentlich ging es uns um mehr – um einen Kulturwechsel für unsere Stadt:

• eine offenere Gesprächskultur
• eine effektivere Arbeitskultur
• einen sensibleren Umgang mit unseren Kulturgütern
• die viel bessere Nutzung unserer traditionsreichen Potentiale
• und nicht zuletzt darum, Bestehendes immer mal neu, auch anders zu denken und zu neuen Qualitäten zu bringen

„Meißen kann mehr“ war unsere feste Überzeugung.

Dann ging alles ganz schnell. Vereinsgründung. Oberbürgermeister-Wahlkampf 2018. Stadtratswahl 2019 – Einzug in den Stadtrat! Aus dem Stand haben Sie uns mit fünf Mandaten in den Stadtrat gewählt! Dieser Aufgabe stellen wir uns in Demut und übernehmen Verantwortung.

Wie arbeitet unsere Fraktion im Stadtrat?

Unser Grundanliegen: Das große Ganze mehr im Blick haben, konzeptionell und strategisch vorgehen. Kritisch und konstruktiv handeln.

Meißen verdient die besten Lösungen. Deshalb stellen wir nicht nur hohe Ansprüche an die Verwaltung, sondern auch an uns Stadträte, und bringen eigene Ideen und Impulse in die Verwaltungsarbeit ein. Das gilt für Vorhaben und Planungen, notwendige Konzepte und die fachgerechte Umsetzung aller Projekte gleichermaßen.

Stadtratsarbeit ist kein Sprint, sondern ein Marathon.Das heißt: Dran bleiben, auch wenn es keine schnellen Lösungen gibt. Gut durchdachte Entscheidungen treffen, über die sich auch unsere Kinder und Enkel noch freuen.

Die Tätigkeit des Oberbürgermeisters und der Verwaltung begleiten wir kritisch und nehmen unseren Auftrag als Kontrollgremium ernst. Nur wer sich in die Thematik gewissenhaft einarbeitet, kann auch konstruktiv mitreden.

Breite Schultern tragen mehr: Viele in unseren Reihen verfügen über hohe Fachkompetenzauf verschiedensten Gebieten. An der Seite der Stadträte wirken sie in den entsprechenden städtischen Gremien, Planungsworkshops, Arbeitsgruppen und Aufsichtsräten mit.

Bürgerbeteiligung und Transparenz bei Planungen und Verwaltungsentscheidungen gehen aus unserer Sicht Hand in Hand. Wir arbeiten intensiv daran, Verwaltungsabläufe durchschaubarer zu gestalten, damit auch Sie wissen, wo und wie Sie mitreden und mitgestalten können.

Eine (welt-)offene, tolerante und diskussionsfreudige Atmosphäre in der Stadt ist uns wichtig, in der die Menschen eher miteinander als übereinander reden.

Dafür stehen wir auch selbst zur Verfügung: Ihre Fragen können Sie mit uns in unserer Bürgersprechstunde diskutieren und sich auf unserer Homepage über stadtpolitische Entscheidungen und deren Hintergründe informieren.

Was haben wir in den letzten fünf Jahren erreicht?

Kleiner Sieg: der Plossen

Zur Beruhigung des Verkehrs gibt es jetzt eine Längenbegrenzung der LKWs auf 12 m – denn dieses uns wichtige Thema haben wir immer wieder auf die Tagesordnung gebracht.

Auf unsere Initiative hin wurde auch:

• ein Bürgerhaushalt eingeführt, über den Sie selbst Ideen oder Projekte einbringen, gemeinsam abstimmen und mit Hilfe der Stadtverwaltung umsetzen können
• ein Kleingartenentwicklungskonzept erstellt, das den Bestand der Kleingärten zukünftig besser vor Bebauung schützt
• die Erarbeitung einer Spielplatzkonzeption begonnen
• das seit Jahren erforderliche Einzelhandelskonzept beauftragt (welches noch in diesem Frühjahr fertig werden soll)
• ein Städtepartnerschafts-Konzept beauftragt, um die Potentiale dieser Kontakte zu heben

weiterhin:

• die Entwicklung des Freibadgeländes weiter forciert
• die bereits beschlossene Stelle der Kulturreferentin endlich besetzt und damit die Kultur als wichtiger Wirtschaftsfaktor für Meißen gestärkt
• angeregt, bedeutende Persönlichkeiten der Stadtgeschichte noch angemessener zu würdigen, wie geschehen mit dem Hahnemannhaus und dem Frauenlobplatz
• die Erhaltung und Pflege des Landschaftsparks Siebeneichen immer wieder in den Fokus gerückt – die Sichtachsen im Schlosspark sind wieder freigeschnitten
• das Netzwerk Soziokultur angeschoben, um noch effizienter fehlende Angebote in unserer Stadt zu definieren sowie Fördergelder für die vielen Vereine und Initiativen beschaffen zu können. Erfreulicherweise ist der Hafenstraße e. V. als Ergebnis wieder in den Genuss der Kulturraum-Förderung gekommen und das Netzwerk KulturBOOM daraus entstanden.

Konstruktiv mit der Stadtverwaltung bei wichtigen Sachthemen zusammenzuarbeiten finden wir selbstverständlich. Auf unsere Anregung hin werden jetzt besonders wichtige Fragen und Aufgaben immer in Planungsworkshops bzw. Arbeitsgruppen besprochen, an denen wir teilnehmen.

Das bedeutet zwar noch mehr Termine für uns, führte aber u. a. bereits zu diesen Ergebnissen:

• Jetzt gibt es eine Bürgerbeteiligungsrichtlinie, in der Ihre Mitsprachemöglichkeiten verständlich und verbindlich geregelt sind.
• Die umstrittene Bebauung auf dem Kapellenweg konnte geklärt werden. In die Planung wurde nun auch ein öffentlich zugänglicher Ausblick vom Kapellenweg auf die Stadt aufgenommen, wie er bereits an ähnlicher Stelle bestanden hatte.
• Ein neues, tragfähiges Konzept wurde in der Arbeitsgruppe zur Erhaltung des Tierparks in Siebeneichen gemeinsam entwickelt.

Auf unser Konto gehen auch:

• die Einführung einer digitalen Kontrolle aller gefassten Stadtrats-Beschlüsse auf den Stand ihrer Umsetzung hin
• der Beschluss, Petitionen jetzt öffentlich im Stadtrat zu behandeln
• die Möglichkeit, Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse mindestens fünf Jahre über den YouTube-Kanal der Stadt im Nachgang ansehen zu können
• die Einrichtung der Stelle eines Klimaschutzmanagers
• die Erstellung eines Dachflächen-Kataster um die Nutzbarkeit städtischer Dächer für Photovoltaik einfacher beurteilen zu können
• der jährliche Bericht im Stadtrat über den Zustand unserer städtischen Waldflächen und deren Entwicklung.

Stadtrats-Wahl 2024 – Wir treten wieder an!

Denn Meißen kann immer noch mehr!

Beschlüsse zu fassen ist das eine – diese dann auch umzusetzen das andere. Wir bleiben dran, damit unsere entwickelten Ideen, erstellten Konzepte und Stadtratsbeschlüsse mit Leben gefüllt werden und nicht in der Schublade landen.

Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern

Ihre Interessen verdienen Gehör und angemessene Berücksichtigung. Allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Meißen ist die Möglichkeit gegeben, bei Entscheidungen zur Stadtentwicklung mitzureden.

Wir setzen uns ein für:

• Bürgerbeteiligung über das rechtlich vorgeschriebene Maß hinaus, auch für niederschwellige Formate und unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
• einen deutlich höheren Bürgerhaushalt, damit noch mehr kleinere Vorhabenswünsche aus der Bürgerschaft umgesetzt werden können
• eine bessere Bekanntmachung bestehender Beteiligungsformate, z. B. Verfügungsfond, Bürgerhaushalt, Auslegungen von Bauplänen, Petitionen oder der Einwohnerfragestunde

• einen respektvolleren Umgang mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, ihre Förderung und Würdigung
• die Stärkung des Ehrenamtes
• die Förderung des Engagements in den Stadtteilen bzw. Stadtteil-Zentren
• die Förderung der zahlreichen Meißner Vereine sowie eine gerechte Verteilung städtischer Mittel zur Unterstützung ihrer Arbeit.

Stadtentwicklung

Stadtentwicklung dient dem Gemeinwohl – zuerst und vor allem.

Bei jedem städtebaulichen Projekt lautet daher die erste Prüfungsfrage:

Wie und in welcher Weise nützt es der Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt? Dass sich Meißen privater Investoren bedient, und diese ihre wirtschaftlichen Interessen verfolgen, ist nicht zu beanstanden, solange die erste Frage positiv beantwortet werden kann.

Beim Thema Bauen stehen wir für:

• mehr Flächenentsiegelung als Flächenversiegelung: mehr begrünen als bebauen
• die Durchführung von städtebaulichen Wettbewerben bzw. Konzeptstudien für städtische Entwicklungsschwerpunkte und prägende Gebäude wie
  • Stadtgut Korbitz – hier sollte ein kreatives Wohnquartier für Jung & Alt im Grünen entstehen
  • Hamburger Hof – wir setzen uns für den Erwerb durch die Stadt ein
  • Ehemalige Jugendherberge auf dem Plossen – sollte entsprechend dem Vermächtnis von Dr. Donner wieder als soziale Einrichtung genutzt werden und im Besitz der Stadt verbleiben

• eine städtebaulich anspruchsvolle Entwicklung des Geländes der ehemaligen Konsumbäckerei – dem letzten Filetstück in städtischem Eigentum
• die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes als einladenden Ort und Mobilitäts-Schnittstelle. Der Sieger­entwurf des Wettbewerbs sollte weitgehend realisiert werden.
• den Wiederaufbau des Torhauses am Baderberg (Malerwinkel) und unterstützen die entsprechenden Pläne der Otto-und-Emma-Horn-Stiftung
• die weiterhin öffentliche Nutzung der ehemaligen Rollschuhbahn in Spaar
• den Erhalt und die Pflege der historischen Röhrfahrten als Kulturgut und Wasserschatz für Meißen

• den dauerhaften Schutz der Kleingärten vor Bebauung
• die kreative Umnutzung oder Aufwertung von weniger attraktiven Kleingartenflächen für Bildung/Schulgärten bzw. als öffentliche Treffpunkte oder Spielplätze in Zusammenarbeit mit Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern, Stadtverwaltung und weiteren Partnern
• die Förderung von Mehrgenerationen-Projekten
• innovative Pilotprojekte, auch beim ökologischen Bauen

• eine barrierearme und möglichst barrierefreie Stadtgestaltung
• ein Konzept zur schnelleren Sanierung von Fußwegen
• die Behebung von baulichen Missständen wie in der Obergasse und an der Siebeneichener Straße
• mehr Sauberkeit in der Stadt – wenn nötig durch mehr Personal
• insgesamt mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.

Wirtschaft und Tourismus

Städtisches Leben wird auch durch Handel und Wirtschaft geprägt.

Wir befürworten:

• förderliche Rahmenbedingungen für ansässige Unternehmen und Neuansiedlungen
• die Stärkung des inhabergeführten Einzelhandels
• neue Einzelhandelsflächen auf Grundlage des Einzelhandelskonzepts zu planen. Die Stadt benötigt keine weiteren Einkaufsmärkte. Deshalb favorisieren wir die Entwicklung von Brachflächen in der Fabrikstraße zu einem Wohn- und Gewerbestandort.

• Maßnahmen und Konzepte für eine lebendige Innenstadt und Stadtteilzentren
• das Handwerk und die Kreativwirtschaft mehr in den Fokus der Wirtschaftsförderung zu stellen
• den Tourismus aufzuwerten, kommunikative Potentiale zu heben und andere Zielgruppen anzusprechen, damit sich die Verweildauer erhöht und Gäste mit hohem Anspruch unsere Stadt besuchen
• weitere berühmte Persönlichkeiten mit Bezug zu Meißen im Stadtbild sichtbar und erlebbar zu machen sowie diese touristisch stärker zu vermarkten.

Kunst, Kultur und Bildung

Insbesondere unterstützen wir:

• die Arbeit der Kulturreferentin Frau Engelmann und ihre auf hohem Niveau entwickelten Formate, wie den Kultursommer
• Kleinkunst mit hohem Qualitätsanspruch
• die soziokulturellen Vereine und Netzwerke wie KulturBOOM, um derzeit noch fehlende Angebote in der Stadt gemeinsam zu entwickeln
• die Einrichtung eines Kultur- bzw. Bürgerhauses

• die aktive Vernetzung unserer Künstler, Musiker, Kultur- und Kreativschaffenden u.a. mit dem durch unsere Bürgerinitiative ins Leben gerufenen KünstlerBrunch, damit sie das Stadtleben zukünftig noch stärker prägen
• gelebte Städtepartnerschaften. Die Partnerschaft mit anderen Städten sollten noch mehr ins Bewusstsein der Bürger treten. Meißen braucht ein Städtepartnerschafts-Konzept, um den unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit mit unseren Partnerstädten gerecht zu werden.
  
  Besonders die näher gelegenen Städte Legnica und Litomerice sollten für alle erlebbarer gemacht werden.

Weiterhin befördern wir:

• die Gründung einer Porzellan-Akademie und anderer innovativer Bildungseinrichtungen
• die weitere Entwicklung von Meißen als Schul- und Bildungsstandort. Synergieeffekte sollten genutzt werden, z. B. mit der Verwaltungshochschule oder dem Landesgymnasium St. Afra.
• eine realistische Bedarfsplanung für Kitas und Schulen im Rahmen der Schulnetzplanung. Eine Erweiterung des Franziskaneums befürworten wir nicht.

Junge Leute braucht die Stadt!

Die Altersverteilung in der Bevölkerung hat Folgen für Politik und Stadtgesellschaft, wie bei Kita-Plätzen, Altersversorgung oder dem Dating in der selben Altersgruppe. Meißen soll wieder jünger werden und noch lebenswerter für junge Familien.

Daher treten wir ein für:

• erschwingliches Wohnen
• angemessene Kita- und Hortgebühren. Die Personal- und Sachkosten für die Betreuung der Kleinsten werden steigen. Trotzdem plädieren wir für eine Abfederung der Gebühren durch die Stadt.
• mehr und kreativere Spielplätze. Denken wir die erfolgte Spielplatz-Analyse weiter in Richtung generationenübergreifende Freiflächennutzung. Das begonnene Konzept muss zu Ende erstellt und durch Experten bedarfsgerecht umgesetzt werden.
• vitale Stadtteile mit Begegnungsorten (z. B. Bürgerpark Triebischtal) und guter Nahversorgung

• unterschiedliche Räume für Jugendkultur, insbesondere einen dauerhaften Treff der Jugend für Sport und Freizeit (günstiger Standort dafür: Areal Heiliger Grund). Eine mögliche zukünftige Nutzung der ehemaligen Gewichtheberhalle muss auf die Bedürfnisse der Jugendlichen abgestimmt werden.
• die zügige Wiedereröffnung des Tierparks und des Freibades bis spätestens 2029.
• die Förderung und Unterstützung von Sport-, Bewegungs- und Begegnungsangeboten für alle Generationen (Stadionausbau, Jahnhalle etc.)

Herausforderungen des Klimawandels

Diesem Thema muss sich auch die Stadtplanung stellen. Wie wir es auch drehen und wenden – es wird wärmer, trockener und regnet zum Teil stärker. Darauf muss sich Meißen vorbereiten.

Auch die Transformation der Energiewirtschaft hin zu erneuerbaren Energien sehen wir als alternativlos an.

Deshalb fordern wir:

• den Klimaschutzmanager als Dauerstelle zu etablieren – so wie es uns Coswig vormacht
• eine Klima-Anpassungsstrategie für Meißen, aufbauend auf dem Klimaschutzkonzept
• Klimaschutzgelder für die Verbesserung der Lebensqualität einzusetzen. Maßnahmen für das lokale Klima in der Stadt sollten in die Bauleitplanung einfließen, z. B. zum Erhalt der Kaltluftschneisen oder dem Speichern des Regen- und Oberflächenwassers
• städtische Gebäude zur Energiegewinnung durch Photovoltaik zu nutzen
• eine Bürgerbeteiligung an dezentraler Energieerzeugung, so dass Erlöse wieder in die Infrastruktur investiert werden können; Stichwort: Bürgerenergie
• eine Lückenbebauung dem Bauen auf grüner Wiese vorzuziehen
• Wiesen und Ackerland nicht grundlos zu versiegeln, ökologischer Ausgleich muss Standard sein und Flächen entsiegelt werden.
• noch mehr Grün in Meißen. Die erfolgreiche Idee der Baumpatenschaften muss fortgesetzt werden.

Städtisches Grün

verdient aus unserer Sicht eine eigene Überschrift. Auch wenn Meißen im Vergleich mit anderen Kommunen reich an Grünflächen ist, sehen wir hier Handlungsbedarf und setzen uns ein für:

• einen wertschätzenderen Umgang mit dem städtischen Grün und die Umsetzung der entsprechenden Beschlüsse
• den Erhalt und die Pflege der öffentlichen Parks, Gärten und städtischen Wälder
• den Erhalt und Ausbau städtischer Wanderwege
• die Wiederherstellung des Schlossparks Siebeneichen als historischen Landschaftspark und Erholungsgebiet

• die Wiederbelebung eines Grünflächenamtes
• die Einhaltung und Kontrolle der Baumschutzsatzung und Erstellung eines Baumkatasters
• die zügige Fertigstellung des bereits begonnenen Grün- und Freiflächenkonzeptes
• die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zum Straßenbegleitgrün unter Mitwirkung der Bürgerschaft (Patenschaften)
• die Berücksichtigung des Konzepts der „Essbaren Stadt“ bei der Planung, z. B. Naschobst in Parks oder an Spielplätzen nach dem Motto: „Pflücken erlaubt“
• die Prüfung einer möglichen Landesgartenschau gemeinsam mit Weinböhla.

Verkehr

Meißen kann und sollte eine Stadt der kurzen Wege sein. Radfahrer, Fußgänger und der ÖPNV müssen bei Bauprojekten stärker berücksichtigt werden.

• Unsere Stadt braucht mehr sichere und attraktive Radwege. Im Arbeitskreis Radverkehr setzen wir uns aktiv für die Anliegen der Radfahrer ein. Für schnelle Radwege-Verbindungen sollten noch mehr Einbahnstraßen für Radfahrer im Gegenverkehr eröffnet werden.
• Gut ausgebaute Radwege-Achsen vom Rand der Stadt ins Zentrum (z. B. Zaschendorfer Straße oder Wettinstraße – Neugasse – Gerbergasse) sind unser Ziel.

• Carsharing und andere alternative Mobilitätsangebote gilt es zu fördern.
• Der ÖPNV, insbesondere die Buslinien, sind den sich verändernden Gegebenheiten anzupassen.
• Vor Schulen und Kitas sollten mehr verkehrsberuhigte Zonen eingerichtet sowie die Lebensqualität an stark befahrenen Straßen durch Geschwindigkeitsbeschränkungen erhöht werden.
• Unter Bürgerbeteiligung muss ein Parkraumkonzept erarbeitet werden, welches Besucher und Bewohner gleichermaßen zufrieden stellt. Parkraum an den Randbereichen der Innenstadt wird angestrebt.

• Den Plossenausbau lehnen wir nach den bisher bekannten Plänen mit mehrjähriger Vollsperrung der S 177 und den problematischen Umleitungsstrecken ab. Der finanzielle Anteil der Stadt am geplanten Bauvorhaben (von mehreren Millionen Euro) wird die zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt einschränken.
  
  Unabhängig von den Planungen wollen wir gemeinsam mit dem Freistaat nach Möglichkeiten suchen, wie der LKW-Durchgangsverkehr (besonders bei Staus auf der A4) vermieden bzw. auch jetzt schon eingeschränkt werden kann. Ein Bürgerentscheid über den Plossenausbau sollte in Erwägung gezogen werden.

Meißen – eine lebenswerte Stadt für alle

In fünf Jahren feiert Meißen sein 1100jähriges Bestehen.

Lassen Sie uns dieses Stadtjubiläum konzeptionell anders denken. Nutzen wir die Zeit bis 2029, um neue Impulse für die Entwicklung unserer schönen Stadt zu setzen!

Auf ein rauschendes Festjahr für alle Bürgerinnen und Bürger!

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